FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 210 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 27. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Energiepolitik / AKW



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Ohne Endlager ist der erfolgreiche Abschluss der Energiewende nicht möglich
In seiner Rede zu TOP 25 und 32 (Atomausstieg verbindlich umsetzen, Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen) sagt der energiepoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir befinden uns im Jahre 2012 n. Chr.: Ganz Schleswig-Holstein arbeitet aktiv und konstruktiv an der Energiewende. Ganz Schleswig-Holstein? Nein! Eine von unbeugsamen Linken bevölkerte Landtagsfraktion hört nicht auf, der Ener- giewende Widerstand zu leisten. Sie wollen planwirtschaftlich die Nachfrage nach Strom regeln, frei nach dem Motto: Wenn das Licht aus ist, sieht man auch keine Probleme mehr. Bei allen Anträgen der Linksfraktion zum Themen- feld Energie setzt der vorliegende Antrag dem Ganzen wirklich die Krone auf. Der Antrag ist ein wahrer energiepolitischer Offenbarungseid.
Ich will mich nicht länger mit diesem Antrag aufhalten und komme daher zum grundsätzlich konstruktiven Antrag der SPD-Fraktion. Doch: Was nützt es, wenn die SPD fordert, dass die Bundesregierung den Betreibern feste Fristen vorgeben soll, wann mit dem Rückbau begonnen werden muss, wenn es noch gar kein Endlager bzw. Endlagersuchgesetz gibt? Aus den atomaren Zwischen- lagern an den Kraftwerksstandorten dürfen keine Endlagerstätten werden!
Wir wollen, dass ein Endlagersuchgesetz so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag und im überparteilichen Konsens mit den Ländern verabschiedet wird. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist für uns erst dann als erfolgreich an- zusehen, wenn das letzte bestrahlte Brennelement die oberirdischen Zwischen- lager verlassen hat und in einer stabilen geologischen Tiefenform untergebracht wurde.
Der Antrag der SPD ist nicht falsch, er kommt aber zu früh. Das Endlagersuch- gesetz muss abgewartet werden. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich auch dafür aus, dass der so genannte ‚sichere Einschluss‘ als Stilllegungsvariante aus dem Atomgesetz gestrichen wird.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de