Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. April 2012



TOP 34, 35, 63: Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein fortsetzen! / Gesetzestexte bürger- und amtsfreundlicher gestalten (Drucksachen 17/2504, 17/2505, 17/2477)



Andreas Beran:
Ehrenamt stärken, Hemmnisse abbauen


2004 haben wir als Landtag in Schleswig-Holstein das erste Mal den Bürgerpreis verliehen. Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Initiative mit dem Sparkassen- und Giroverband unseres Landes. Die Idee dazu und das Konzept habe ich damals mit Unterstützung des Sozialausschusses entwickeln und umsetzen dürfen. Seitdem hat mich das Thema Ehrenamt nicht mehr losgelassen und ich bin daher froh, meine letzte Rede vor diesem Parlament zu diesem Thema halten zu können.
Die Dankeskultur in unserem Land im Bereich des Ehrenamtes ist weit ausgeprägt. Nicht nur der Landtag verleiht einen Ehrenamtspreis, auch die Regierung ist aktiv, wenn es um die Auszeichnung von Ehrenamtlern geht. Die Vereine und Verbände ehren ihre Mitglieder, die sich dort verdient gemacht haben. Besonders erleben wir dies, wenn wir zum Beispiel als Landtagsabgeordnete zu den Jahreshauptversammlungen unserer Feuerwehren gehen. Diese Dankeskultur ist richtig und wichtig und ich denke, hierüber gibt es auch große Einigkeit unter den Fraktionen.
Ohne das Ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger würden sich die Ausgaben unseres Landes schlagartig drastisch erhöhen. Es gäbe Folgekosten, die wir erst mit zeitlicher Verzögerung wahrnehmen würden, dies insbesondere im sozialen Bereich. Es gäbe 2



jedoch auch Kosten, die sofort entstehen würden, ich denke hier insbesondere an die Freiwilligen Feuerwehren und andere Rettungsdienste. Ich bin daher überzeugt, dass jeder Euro, den wir in ehrenamtliche Tätigkeit stecken, einen Mehrwert für unsere Gesellschaft bedeutet.
Eine Gesellschaft von aktiven Bürgerinnen und Bürgern ist für dieses Land unverzichtbar. Dies haben die Ehrenamtlichen in unserem Land so oder in ähnlichen Worten schon oft gehört. Ich kann diesen Satz auch immer wieder unterstreichen. Bürgerschaftliches Engagement macht Städte und Gemeinden erst zu attraktiven Lebens- und Wohnräumen und ist für ein funktionierendes Gemeinwesen von elementarer Bedeutung. Ehrenamt macht zudem auch viel Freude.
Der von CDU/FDP gestellte Berichtsantrag an die Landesregierung war uns Sozialdemokraten zu wenig. Durch die vielen Gespräche mit ehrenamtlich Tätigen war uns klar, wie wir mit ganz praktischen Maßnahmen dem Ehrenamt helfen können. Wir haben daher die Chance ergriffen und in unserem Antrag einen ganzen Katalog von Forderungen an praktischen Hilfen aufgestellt. Die im Innen- und Rechtsausschuss durchgeführte Anhörung hat gezeigt, dass wir mit vielen diesen Forderungen ins Schwarze getroffen haben. Ich betrachte es daher als Erfolg, dass ich Teile unseres Kataloges in dem Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses wieder finden kann. Dass es hierüber fraktionsübergreifende Einigkeit gibt, ist gut. Dennoch, es reicht noch nicht aus.
In unserem Ursprungsantrag gibt es weitere Forderungen, die auch ohne finanzielle Folgen hätten beschlossen werden können. Zwei Beispiele will ich hier noch einmal erwähnen:
• Berücksichtigung ehrenamtlichen Engagements bei Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen.
• Unterstützung der Unternehmen, die Freiwillige Feuerwehrmänner und -frauen beschäftigen, indem Erstattungsansprüche zügiger bearbeitet und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. 3



Und lassen Sie mich an dieser Stelle dann auch mal erwähnen, dass sich bei der Freistellung von Feuerwehrleuten so mancher private Betrieb vorbildlicher verhält als mancher öffentliche Arbeitgeber. Da kann die Landesregierung sicher noch etwas verbessern.
Regelungen in der Gesetzgebung, wie zum Beispiel beim Steuerrecht oder in der Sozialversicherung, führen dazu, dass das ehrenamtliche Engagement deutlich und nachhaltig behindert oder gar eingeschränkt wird. Hier gilt es in der Zukunft, nachhaltig dafür Sorge zu tragen, dass diese Hemmnisse abgebaut werden.
Dieses Ehrenamt bedarf verlässlicher Strukturen. Es gibt ehrenamtliche Bereiche, die ohne hauptamtliche Unterstützung nicht handlungsfähig sind. Daher war es falsch, ohne genaueres Hinsehen von oben herab pauschale Haushaltskürzungen im Ehrenamtsbereich vorzunehmen. Besser ist es, mit den Betroffenen zu reden, mit dem Ziel, Verlässlichkeit für die benötigten Rahmenbedingungen zu erreichen.
Die SPD-Fraktion bittet darum, über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses in zwei Abschnitten abzustimmen. Im ersten Teil der Beschlussempfehlung wird mehrheitlich empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1214, abzulehnen. Dem können wir nicht zustimmen, jedoch können wir der Entschließung zustimmen. In der Entschließung finden wir einen großen Teil unser Vorschläge wieder. Ich hätte mich gefreut, wenn auch unsere weiteren Vorschläge dort mit enthalten wären. Ergänzend dazu rege ich an, unter Punkt 6, 3. Spiegelstrich, auch die DLRG aufzunehmen.
Zur Drucksache 17/2505 werden wir uns enthalten. Sicher ist es löblich, dass sich CDU und FDP für eine bessere Lesbarkeit des Kommunalrechts einsetzen. Das hätte jedoch bereits im letzten Monat bei der Änderung des Kommunalverfassungsrechts geschehen können. Es ist sehr ambitioniert, wenn Sie jetzt eine komplette Überarbeitung des Kommunalrechts noch vor der nächsten Kommunalwahl in 2013 vornehmen wollen.