FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 205 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 26. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Sozialpolitik / Rente



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Plädoyer für eine generationengerechte Rentenpolitik
In ihrer Rede zu TOP 73 (Rentenkürzung, Rente mit 67) erklärt die sozialpoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Weil die Menschen immer älter werden, muss der Staat immer längere Renten zahlen, die von immer weniger Arbeitnehmern finanziert werden. Aus diesem Grund halten wir Liberale die Rente mit 67 für notwendig, um unser Rentensys- tem erhalten zu können. Die Rente mit 67 dient der Sicherung des Wohlstands, gewährleistet die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und stärkt die in- ternationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“ Die FDP engagiere sich daher für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspräche. „Wir treten deshalb für eine möglichst lange Teilhabe am Erwerbsleben auf der Basis einer freien Entscheidung ein. Das Konzept eines flexiblen Übergangs vom Erwerbs- leben in den Ruhestand ermöglicht es Älteren, die Arbeitszeit bei Bedarf ab dem 60. Lebensjahr zu reduzieren. Gleichzeitig erhalten sie die Möglichkeit, unbegrenzt hinzu zu verdienen“, so Klahn weiter. „Der Anteil der Erwerbstätigen in der Gruppe der 60 bis unter 65-Jährigen ist seit dem Jahr 2000 von unter 20 Prozent auf über 40 Prozent in 2011 gestie- gen. Der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist von 10,9 Prozent im Jahr 2000 auf 26,4 Prozent im Jahr 2011 angewachsen. Das ist eine wirklich beachtliche Entwicklung. Wenn nun Teile der SPD behaupten, das sei nicht ge- nug, um auch zukünftig zum eigenen Projekt ‚Rente mit 67‘ zu stehen, ist das mehr als fadenscheinig. Außerdem legt die Forderung, dass mindestens 50 Prozent der 60 bis unter 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein müssten, die Messlatte falsch auf. Denn selbstverständlich ist auch in die- ser Altersgruppe eine große Zahl von Menschen zwar nicht sozialversiche- rungspflichtig beschäftigt, aber gleichwohl als beispielsweise Beamte, Selbst- ständige oder Soldaten noch erwerbstätig und erzielt ein Einkommen. Ich möchte mit einem Zitat schließen: ‚Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein.‘ Dieser Satz stammt von Peer Steinbrück, seines Zeichens möglicher Kanzlerkandidat der SPD. Dem habe ich nichts hinzuzufügen“, so Klahn ab- schließend. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de