FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 204 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 26. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Gesundheitspolitik / Pflege



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Selbstbestimmtes Leben ermöglichen
In ihrer Rede zu TOP 71 (Demenzplan, Rahmenbedingungen Pflege) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die bessere Versorgung von Demenzkranken ist auch einer der Schwerpunk- te, der von der FDP eingeleiteten Pflegereform. So werden die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen ausgeweitet und für eine Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme gesorgt. Auf Landesebene wurde bereits mit der Schaffung des Kompetenzzentrums Demenz ein wichtiger Schritt getan, um für nachhaltige Strukturen zur besseren Versorgung zu sorgen. Die große Heraus- forderung in Schleswig-Holstein wird sein, in unserem Flächenland den Zugang zur pflegerischen und medizinischen Versorgung dauerhaft zu sichern.
Aus diesem Grund tritt die FDP dafür ein, einerseits mehr Dezentralisierung und Regionalisierung und andererseits mehr freiwillige Kooperationen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor zu ermöglichen. Aus liberaler Sicht muss eine interdisziplinäre Zusammenarbeit dazu führen, die verschiede- nen Gesundheitsberufe enger miteinander zu verzahnen.
Dazu gehört insbesondere die Zusammenführung der verschiedenen Pflege- ausbildungen hin zu einer modularisierten Ausbildung inklusive Neuordnung der Ausbildungsfinanzierung auf Bundesebene. Dazu gehört auch die Fortführung der Finanzierung der dreijährigen beruflichen Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit sowie die Möglichkeit von externen Prüfungen im Bereich der Pflegeassistenz.
Auch möchte ich hervorheben, dass trotz Schuldenbremse die CDU/FDP- Landesregierung knapp 4,2 Millionen Euro jährlich für die Ausbildung in der Al- tenpflege investiert und damit 1.200 Schulplätze fördert. So begrüßt die FDP- Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der Sozialminis- ter plant, weitere Plätze in diesem Bereich zu schaffen.
Liebe Kollegen der SPD, ich wiederhole mich gerne an dieser Stelle: Auch die FDP findet es nicht gut, dass Jugendliche bzw. deren Eltern die Ausbildung im Pflegebereich selbst finanzieren müssen. Das ist also kein Alleinstellungs- merkmal der SPD! Sie haben dies nicht geschafft, als sie die Verantwortung für

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 dieses Ressort hatten. Minister Dr. Heiner Garg hat das gerade gerückt, was die SPD in zwanzig Jahren hat schleifen lassen.
Neben der schon dargestellten Erhöhung der geförderten Schulplätze hat die FDP dafür gesorgt, dass die Altenpflegehilfeausbildung weiterentwickelt wird, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es ist jetzt ein verbesserter Sei- teneinstieg möglich und auch die Ausbildungszeit wurde dem Bundesschnitt entsprechend angepasst und verkürzt. Ebenso haben wir dafür gesorgt, die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu erleichtern.
Es bleibt aber auch Aufgabe der Unternehmen durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen, selbst etwas gegen den Fachkräftemangel zu unterneh- men.
Der gestern vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) veröf- fentlichte Qualitätsbericht zur Pflege zeigt Licht und Schatten. Es gibt erfreuli- che Entwicklungen. Der Bericht beschreibt aber auch, wo es noch nicht so gut läuft. Ich denke aber, mit den von uns im Bund und im Land angestoßenen Re- formen sind wir auf dem richtigen Weg.
Wir machen Politik für die Menschen und wir schaffen die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben – auch in der Pflegesituation.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de