Presseinformation Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin 120/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen zu TOP 71
„Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren.
Vorgestern hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme ‚Demenz und Selbstbestimmung‘ veröf- fentlicht. Zu Recht sieht der Ethikrat in der Demenz eine der großen gesundheits- und sozialpoliti- schen Herausforderungen der Gegenwart. Die individuellen, sozialen und politischen Probleme im Zusammenhang mit der Demenz wachsen. Es besteht Handlungsbedarf in allen Bereichen. In der Gestaltung, in der Ausstattung, in der Finanzierung und in der Koordinierung.
Der Ethikrat bekräftigt die Notwendigkeit eines Nationalen Aktionsplans Demenz. Aber wohlge- merkt (Zitat) ‚neben regionalen Aktionsplänen.‘ Der Gedanke, einen Demenzplan für Schleswig- Holstein zu erstellen, in dem sich die Landespolitik dieser zunehmend gewichtigen Problematik stellt, ist schon an sich sinnvoll.
Vor dem Hintergrund des gesundheitspolitischen Versagens der schwarz-gelben Bundesregierung wird ein solcher Demenzplan hier im Land umso dringender. Er benennt die Aufgabenfelder und er kann und soll zu Verbesserungen in der Lebenssituation demenzkranker Menschen und ihrer An- gehörigen führen. Die Menschen mit Demenz-Erkrankungen in Deutschland und ihre Familien be- nötigen mehr, als nur nette Worte. Sie brauchen Aufklärung, Beratung und praktische Hilfe, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld führen zu können.
Dafür braucht das Land einen nachhaltigen und überprüfbaren Handlungsrahmen. Es geht dabei nicht um einen Neubeginn. Es geht nicht darum, Erreichtes über den Haufen zu werfen. Das Ziel ist die flächendeckende Verbesserung der medizinischen, pflegerischen und sozialen Versorgung der Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Über das Thema Pflege haben wir hier zuletzt im März diskutiert. Die Situation hat sich seither nicht entscheidend geändert.
Bis zum Jahr 2020 werden wir 11.000 zusätzliche Arbeitskräfte im Pflegebereich benötigen, um die dann etwa 100.000 pflegebedürftigen Menschen im Land angemessen versorgen zu können.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat gerade jetzt einen neuen Pflegereport vorgelegt. Danach habe sich die Situation der Pflegebedürftigen zwar verbessert. Das macht sie aber noch nicht gut. Anhaltende Missstände sind alarmierende Anzeichen des Pflegenotstandes und der Überlastung der Alten- und Pflegeeinrichtungen.
Gerade Demenz verursacht häufig einen immensen Pflegeaufwand über einen längeren Zeitraum. Dieser ist vielerorts mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewerkstelligen. Der Pflegefachkräf- temangel ist in weiten Teilen hausgemacht und politisch zu verantworten. Der Arbeitsdruck für das verbleibende Personal steigt, obwohl diese schon an der Belastungsgrenze arbeiten.
DIE LINKE fordert schon lange, dass die Pflegeberufe und ihre Ausbildung attraktiver gemacht und verbessert werden. Dazu zählen neben einer anständigen Bezahlung auch die Perspektive für Auf- stiegsmöglichkeiten sowie gute Arbeitsbedingungen, der Abbau von Belastungen, soziale Absiche- rung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Nur so erreichen wir, dass die Arbeit in der Pflege hierzulande attraktiver wird. Dafür brauchen wir ein breites Bündel von Maß- nahmen.
Wir brauchen einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten genauso wie die Aufwertung der Ausbil- dungsgänge. Und dazu gehört auch, dass die Bundesagentur im Rahmen von Umschulungen die ganze Ausbildung finanziert.
Mit der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres muss anerkannt werden, dass nicht jeder Aus- bildungsgang verkürzt werden kann. Betriebe, die Fachkräfte benötigen und mit diesem Fachper- sonal Gewinne erwirtschaften wollen, müssen an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Wir unterstützen also die Forderung nach einer Ausbildungsumlage in der Altenpflege.
Die beiden vorliegenden Anträge von Grünen und SPD beschreiben richtige Schritte zur Verbesse- rung der Rahmenbedingungen in der Pflege.
DIE LINKE tut sich zwar schwer mit der Einrichtung einer Pflegekammer. Wir stimmen den Anträ- gen trotzdem zu.
Vielen Dank.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de