Presseinformation Jannine Menger-Hamilton
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Heinz-Werner Jezewski zum Bibliotheken-Gesetz: „Landesregierung betreibt kulturellen Kahl- schlag.“
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf des SSW sagt der kulturpolitische Experte des LIN- KEN Landtagsfraktion Heinz-Werner Jezewski:
„Der Gesetzentwurf des SSW enthält alle grundlegenden Regelungen, die den Bibliotheken des Landes ein effektives Arbeiten ermöglichen. DIE LINKE unterstützt den Gesetzentwurf ausdrück- lich. Wie schon bei der Soziokultur, den Gedenkstätten oder dem Archivwesen haben CDU und FDP den Gesetzentwurf abgelehnt und keine eigenen Vorschläge eingebracht. Schwarz-Gelb hat wieder einmal nichts als kulturellen Kahlschlag im Sinn. Die Grünen lehnen das Gesetz ebenfalls ab und zeigen damit bereits heute, dass sie der Verantwortung einer Regierungspartei nicht gerecht werden, weil sie Kulturpolitik mit Konsolidierungspolitik verwechseln.“



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