FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 201 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 26. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Sozialpolitik / Betreuungsgeld



www.fdp-sh.de Anita Klahn: FDP ist verlässlicher und vertragstreuer Koalitionspartner
In ihrer Rede zu TOP 50 (Betreuungsgeld stoppen) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die FDP lehnt das Betreuungsgeld ab, es setzt die falschen Anreize. Wir wol- len Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren. Das Betreuungsgeld bie- tet hier keine Lösung. Nach unserer Vorstellung sollte das Geld besser in Infra- strukturmaßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung gesteckt werden. Oder das Vorhaben wird ganz gestrichen, als Beitrag, um im Jahr 2014 auf Bundes- ebene einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch auf Landesebene gibt es ablehnende Äußerungen zum Betreuungsgeld. Wenn ich auf Podiumsdiskussionen bin, lehnen die Unionskandidaten vor Ort das Betreuungsgeld durch die Bank weg immer ab. Wie man also sieht, ist der Prozess der Meinungsbildung bei unserem Koalitionspartner noch nicht abge- schlossen. Der Ball liegt jetzt auf Bundesebene bei der Union. Vor allem muss sie eine gemeinsame Position mit ihrer Schwesterpartei CSU finden. Klar ist aber auch, dass mit der FDP nur das Betreuungsgeld vereinbart ist. Wir lehnen neue Leistungen bei den Renten zulasten der Beitragszahler ab. Nach unserer Schätzung würden diese Verbesserungen – die zugegebenermaßen fachlich immer noch besser wären als das Betreuungsgeld – einen hohen ein- stelligen Milliardenbetrag kosten. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von generationengerechter Familienpolitik. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Die FDP ist ein verlässlicher Partner und als solcher vertragstreu. Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir getroffen haben – somit auch zum Koalitionsver- trag. Das gilt sowohl für die Bundesebene, als auch für die Landesebene. Wenn sich die Partner nicht an getroffene Vereinbarungen halten, geht jede Vertrau- ensgrundlage in der Politik verloren und ein zielgerichtetes Regieren wird un- möglich. Auf Landesebene haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass FDP und CDU bei Abstimmungen im Landtag und in den Ausschüssen und Gremien ein einheitliches Votum abgeben. Entsprechend wird die FDP-Landtagsfraktion ab- stimmen, obwohl wir den Antrag inhaltlich nicht ablehnen.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de