Presseinformation Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin 118/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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DIE LINKE kritisiert: Landesregierung gegen Flüchtlinge und Migranten in Stellung (Korrektur)
Die regierungstragenden Fraktionen bewiesen heute erneut, dass sie für Flüchtlinge und Migran- ten nichts übrig haben. Bei den heutigen Beratungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, den In- tegrationsinitiativen der Landesregierung und für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere stimmten die Fraktionen der CDU und FDP gegen jede Verbesserung für die Men- schen.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Heinz-Werner Jezewski, dazu:
„Es wird Zeit, dass diese Landesregierung endlich abgewählt wird. Das ist auch wichtig für die Menschen, denen in Schleswig-Holstein das Wahlrecht verweigert wird, für Flüchtlinge und viele Migranten. Grundlegende medizinische Versorgung zu erhalten, ist ein Menschenrecht, das Men- schen ohne Papiere von der Landesregierung verwehrt wird. Die Argumentation von CDU und FDP in dieser Sache ist direkt gegen die Menschen gerichtet und mir vollständig unerträglich“, so Je- zewski.



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