Presseinformation Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin 117/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen: „Betreuungsgeld stoppen – Kindertagesbetreuung ausbauen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
was brauchen Frauen und Männer, die Kinder groß ziehen, um Ihre Lebensentwürfe zu verwirkli- chen? Das ist eine grundlegende gesellschaftliche Frage. Die zentrale Frage. Eines kann ich Ihnen schon einmal sagen: das Betreuungsgeld ist es nicht!
Das Betreuungsgeld verkörpert das Familienbild der 50 Jahre. Wir wollen aber eine Familienpolitik des 21. Jahrhundert, die sich an der gesellschaftlichen Realität orientiert.
Nehmen Sie das Beispiel Norwegen. Da gibt es das Betreuungsgeld seit Jahren mit der Folge, dass 12 % der Frauen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Das beklagt dort auch die Wirtschaft, Stimmen werden laut das Betreuungsgeld als verfehlte Politik wieder abzuschaffen. Das Betreuungsgeld speist Frauen mit einem Taschengeld ab und ist unsozialer Nonsens.
Es geht in Wahrheit darum, die Mängel in der desolaten Infrastruktur für Kinder und Jugendliche mit dem Betreuungsgeld komplett zu übertünchen. Frauen die arbeiten wollen, werden ins Abseits gestellt. Das Betreuungsgeld ist eine Fehlinvestition und wir brauchen die Mittel um hier endlich Beruf und Kindererziehung miteinander zu vereinbaren.
Bundesweit werden die Kosten für das Betreuungsgeld auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dieses Geld fehlt doch dann wieder den Kommunen an allen Ecken und Enden um zusätzliche Krippenplätze einzurichten! Und wie sieht es hier in Schleswig-Holstein aus? Wir wollen 35 Prozent Prozent erreichen, haben aber nur 21,8 Prozent. Bis 2013, also in 8 Monaten müssen also noch 9.000 weitere Plätze geschaffen werden. Kümmern Sie sich endlich darum!
Wir brauchen kein Betreuungsgeld, wir brauchen viel mehr gute und kostenfreie Krippen, Kitas und viel mehr gute Ganztagsschulen. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Wir brauchen keine tradierten Rollenbilder, wir brauchen keine täglichen neuen und absurden Ideen, die das Betreuungsgeld doch noch irgendwie auf den Weg bringen sollen. Das ist eine un- sägliche Diskussion, die zu Lasten der Eltern geht, und das nur um die Koalition auf Bundesebene zu retten, mit einer stockkonservativen CSU.
Erstens: Zum Vorschlag die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente: Die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente ist genauso überfällig, wie das Betreuungsgeld unsinnig ist. Die Er- ziehungszeitanerkennung auf die Rente an das Betreuungsgeld zu koppeln, ist eine Verhöhnung jeder Frau.
Zweitens: Zum Vorschlag, dass Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen: Dieser Vorschlag, schlägt ja wohl dem Fass vollends den Boden aus! CDU und CSU einigen sich auf Kosten Ärmsten. Und dass die FDP hier keinen klaren Standpunkt vertritt, zeigt die Rückgratlosigkeit. Sie sind doch eigentlich gegen das Betreuungsgeld. Setzen Sie sich durch! Das ist zynische Politik!
Meine Damen und Herren, ist denn jetzt auf einmal die Betreuung von Kindern in Familien mit Hartz IV–Bezug weniger wert als der in Familien mit auskömmlichen Einkommen? Das müssen sie mir mal erklären.
Dazu kommt: Wird das Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet, stehen Familien nicht nur ohne Betreuungsplatz, sondern auch ohne Betreuungsgeld da und es greifen für sie zudem große Teile des Bildungspaketes nicht. Die Folge: Die Kinder in diesen Familien werden damit ausgrenzt. Und zwar dreifach! Wir fordern endlich ein Ende der unsäglichen Geisterdebatte um das Betreuungsgeld! DIE LINKE fordert: Das Betreuungsgeld darf nicht kommen! Wir brauchen das Geld, um die Infrastruktur der Kinderbetreuung zu verbessern. Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder.“



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