FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 199 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 26. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Wirtschaft / Mindestlohn



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Differenzierte Lohnuntergrenzen statt staatlicher Subventionierung von Lohndumping!
In seiner Rede zu TOP 17, 37, 48 und 49 (Mindestlohn, Arbeitsförderung) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Eine gute wirtschaftliche Entwicklung hilft den Arbeitnehmern, bringt sie in so- zialversicherungspflichtige Jobs und lässt auch die Reallöhne wieder steigen. Die Situation auf unserem Arbeitsmarkt ist so gut wie schon seit sehr langer Zeit nicht mehr. Es gibt in Deutschland so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie nie zuvor, die Zahl der Arbeitslosen ist auf einem sehr niedri- gen Niveau. Es gibt derzeit rund eine Million offene Stellen – dadurch profitieren mittlerweile auch zunehmend auf dem Arbeitsmarkt eher benachteiligte Men- schen.“ Diese positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt habe sehr viel mit der vor einigen Jahren geschaffenen Flexibilität in diesem Bereich zu tun. Das hohe Maß an Flexibilität, das für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik von gro- ßer Bedeutung sei, müsse erhalten bleiben, so Vogt weiter. „Wir wollen für fairen Wettbewerb sorgen, Lohndumping verhindern und die Lohnfindung bei den Tarifpartnern belassen. Wir wollen keine staatliche Sub- ventionierung von Lohndumping, wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen durch Ausbeutung von Arbeitnehmern, aber wir wollen auch keine unnötige Ge- fährdung von Arbeitsplätzen. Wir wollen die Einführung verbindlicher Lohnun- tergrenzen unterstützen, die sich an marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ori- entieren. Wir wollen Lohnuntergrenzen, die nach Branchen und Regionen diffe- renziert sein können. Die unterschiedliche Produktivität in den Branchen und die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Regionen müssen berück- sichtigt werden. Das halten wir für die beste Lösung, die nach unserer Auffas- sung auch ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ist. Die pauschale Forderung von SPD und Grünen, die öffentlich geförderte Be- schäftigung wieder auszuweiten, teilt die FDP nicht. Vorrangiges Ziel muss die Weiterbildung und Qualifizierung bleiben. Den Aufbau eines großen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, wie die Opposition ihn fordert, halten wir für den völlig falschen Weg“, so Vogt abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de