Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. April 2012


TOP 17, 37, 48, 49: Mindestlohngesetz / Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen / Soziale Ausrichtung der Arbeitsförderung sichern (Drucksachen 17/2463, 17/2509, 17/2395, 17/ 2396)



Wolfgang Baasch:
Keine Mogelpackung beim Mindestlohn!


Ein Bekenntnis zu Wert und Würde der Arbeit ist Antrieb der SPD, uns für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € einzusetzen. Mindestens 8,50 € bedeuten:
1. Fünf Millionen Menschen verdienen mehr Geld.
2. Die Sozialkassen werden um mehrere Milliarden Euro entlastet.
Und warum ist dies notwendig? Weil es in unserem Land immer noch Armutslöhne gibt. Knapp 8 Mio. Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen, das ist etwa ein Viertel aller arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Im Durchschnitt verdienen diese Menschen weniger als 7 € pro Stunde. Das ist empörend! Es ist entwürdigend, dass Arbeitnehmer, die den ganzen Tag arbeiten, davon nicht leben können.
Und dabei geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Denn die niedrigen Löhne für so viele Menschen in unserem Land sind umso schwerer erträglich, als gleichzeitig die Einkommen und Vermögen einer kleinen Gruppe von Menschen in unserem Land rasant ansteigen. Wie lässt es sich guten Gewissens vermitteln, dass die einen 40 Stunden pro Woche hart arbeiten, zum Teil in Arbeitsverhältnissen, die ihre Gesundheit ruinieren, und sich trotzdem fragen müssen, wie sie das Geld für die Klassenfahrt ihrer Kinder aufbringen. Oder die ihre Einkommen sogar mit staatlichen Mitteln aufstocken müssen, weil sie nicht 2



zum Leben reichen, während andere gleichzeitig ihre Einkommen und Vermögen in unvorstellbare Höhen hochschrauben.
Es kann doch nicht gut sein, dass der Vorstand eines Großkonzerns inzwischen das 350- fache und mehr von dem eines Arbeiters in seinem Betrieb verdient. Dies bedeutet, dass Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit aus dem Ruder laufen. Dabei ist Gerechtigkeit der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält. Das ist etwas, was die schwarz-gelben Regierungen einfach nicht begreifen. Sie bevorteilen die Hoteliers und die Pharmakonzerne, Sie entlasten die Erben, Sie halten Ihre schützende Hand über die Steuerhinterzieher in der Schweiz und auf der anderen Seite nehmen Sie Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern das Elterngeld und die Arbeitsförderung weg. Und aktuell wollen Sie diese Menschen und ihre Kinder auch noch vom Betreuungsgeld fernhalten. Sie sperren sich gegen Mindestlöhne und gleiches Geld für gleiche Arbeit.
Typisch für diese Geisteshaltung der schwarz-gelben Bundesregierung ist auch, wie Sie mit den über 10.000 Beschäftigten von Schlecker umgehen. Den Banken waren Sie bereit, jederzeit zu helfen, den Frauen von Schlecker nicht. Und dabei ist entlarvend, was Bundeswirtschaftsminister Rösler von sich gibt. Er sagt tatsächlich: „Jetzt gilt es für die Beschäftigten, mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden“.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesminister Rösler hat tatsächlich „Anschlussverwendung“ gesagt. Und da fragt man sich: Spricht dieser Mann von Menschen wie von ausrangierten Maschinen? Mit solchen Äußerungen untergräbt man den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und dies werden wir nie hinnehmen!
Diese Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers haben sicherlich auch große Empörung – offen oder innerlich – bei Sozialpolitikern der Union ausgelöst. Und nicht anders würde ich die jetzt noch schnell vor der Landtagswahl in unserem Bundesland und in Nordrhein- Westfalen gefundene Einigung auf ein Mindestlohnmodell der Union verstehen. Allerdings bleibt zu dem diesem Mindestlohnmodell der Union festzuhalten: Ein Mindestlohn ohne gesetzlich festgelegten Mindestlohn ist kein Mindestlohn! Er ist eher eine Fata Morgana. Denn man kann jederzeit auch Armuts- und Dumpinglöhne zu Tariflöhnen erklären. 3



Und Sie, Herr de Jager, stellen sich jetzt hin und machen mit dieser Mogelpackung Wahlkampf, weil Sie gemerkt haben, dass auch Sie nicht darum herumkommen, endlich Mindestlöhne einzuführen. Aber das wird nicht funktionieren. Die Menschen erwarten eine klare Aussage, welche Linie auf keinen Fall unterschritten werden darf. Und für uns sind dies 8,50 €.
Also liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, geben Sie sich einen Ruck. Nicht nur Mindestlohn schreiben, sondern auch Mindestlohn in den Inhalt packen. Das wäre mutig und die richtige Antwort – auch auf den eigenen Koalitionspartner.
Und abschließend will ich Sie noch kurz auffordern, unserem gemeinsamen Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen, denn gerade die Schlecker-Pleite – das Schicksal von über 10.000 Frauen – macht deutlich: Wir brauchen auch funktionierende öffentlich geförderte Beschäftigung, damit wir Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten, möglichst rasch wieder eine sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeit anbieten können.