FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 198 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 25. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Wirtschaft / Fehmarnbeltquerung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Chancen der Fehmarnbeltquerung nutzen!
In seiner Rede zu TOP 33 (Fehmarnbeltquerung auf dem Prüfstand) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion sieht im Gegensatz zu Teilen der Opposition keinen Anlass, die Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung in Frage und das Pro- jekt auf den Prüfstand zu stellen. Wir sehen die Chancen, die für unser Land mit diesem Projekt verbunden sind – und wollen diese auch nutzen. Wir neh- men aber auch die Risiken und Bedenken sehr ernst, die mit einem solchen Großprojekt natürlich immer verbunden sind.
Die Linken machen es sich mit ihrem aus dem Bundestag abgeschriebenen An- trag sehr einfach: Sie wollen das Projekt jetzt einmal wieder auf den Prüfstand stellen. Das ist von den Linken auch einigermaßen konsequent, schließlich ist der Verzicht auf die Feste Fehmarnbeltquerung bzw. die Kostenbeteiligung des Landes an der Hinterlandanbindung ihre Standardantwort auf die Frage, wie sie die Forderungen aus ihrem Programm finanzieren möchten.
Die Haltung der Grünen ist ebenfalls nichts Neues. Beim SSW finde ich es be- dauerlich, dass Sie in dieser Frage immer wieder aufs Neue Kopenhagen von der Fahne gehen, aber das müssen Sie mit Ihren dänischen Freunden ausma- chen.
Wirklich interessant ist in den Reihen der Opposition eigentlich nur die Haltung der SPD zu diesem Projekt. Bei der anstehenden Landtagswahl bekommt man, wenn man im nördlichen Teil Ostholsteins lebt, von der SPD in der Frage der Festen Fehmarnbeltquerung ein wirklich interessantes Angebot. Wenn man mit der Erststimme SPD wählt, spricht man sich gegen die feste Querung aus, wenn man mit der Zweitstimme SPD wählt, spricht man sich für die feste Que- rung aus – das nennt man dann vermutlich breite Aufstellung!
Der SPD-Änderungsantrag ist dann auch wirklich großartig. Er besteht ja aus nur einem Satz, der wie in Stein gemeißelt daherkommt. Wir sollen Ihrer Mei- nung nach beschließen – und ich zitiere mit Erlaubnis: ‚Wenn die feste Fehmarnbeltquerung kommt, wird Schleswig-Holstein seine möglichen Chan- cen herausarbeiten und umsetzen.‘ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2
Vor einigen Jahren hätte dieser dünne Satz vielleicht noch irgendwie Sinn er- geben können. In der jetzigen Phase wirkt er wie ein ‚Wir wissen auch nicht, wie wir dazu stehen sollen.‘
Die vor kurzem angekündigte Verzögerung bei der Realisierung der festen Querung mag vielleicht ein willkommener Anlass für die Projekt-Gegner in die- sem Hause sein, dieses Projekt und seine Realisierung erneut in Zweifel zu ziehen. Ich möchte aber auch heute festhalten: Verzögerungen bei der Reali- sierung eines Projekts sind immer ärgerlich, bei einem solch komplexen Groß- projekt allerdings auch nicht wirklich ungewöhnlich.
Entscheidend für die Chancen Schleswig-Holsteins ist natürlich die Schienen- Hinterlandanbindung. Die FDP setzt sich seit Jahren für eine Trassenführung ein, die die Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen möglichst gut berücksichtigt. Kritisch sieht meine Fraktion bei der Hinterlandanbindung nach wie vor das geplante Nadelöhr am Fehmarnsund. Das ist zumindest unglück- lich.
Für Diskussionen sorgt leider auch immer wieder das eingerichtete Dialogfo- rum: Die FDP setzt sich für ein transparentes Verfahren bei der Planung und beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung ein. Wir wünschen uns einen möglichst breit angelegten Dialog, der die betroffenen Bürger mitnimmt und zur Findung der besten Lösungen beiträgt. Die Belange der betroffenen Anwohner, Gewerbetreibenden und Kommunen in der Region, Sicherheits- und Umweltaspekte müssen umfangreich berücksichtigt werden.
Akzeptanz beim Bürger entsteht nur durch eine breite Diskussion und die Transparenz der Verfahren. Fundierte Kritik von Gegnern und Skeptikern neh- men wir sehr ernst und deshalb steht die FDP auch in einem sachlichen Dialog mit den Gegnern des Projekts, auch wenn wir uns natürlich für das Projekt aus- sprechen und darin mehr Chancen als Risiken sehen. Wir plädieren dafür, dass alle Beteiligten dazu beitragen, dass die Initiativen, die das Dialogforum verlas- sen haben, wieder an den Besprechungstisch zurückkehren. Es sollte von allen Beteiligten versucht werden, das verloren gegangene Vertrauen wieder herzu- stellen. Nur wer miteinander spricht, kann auch zu guten Ergebnissen kommen.
Wir sind davon überzeugt, dass dieses Projekt unserem Bundesland sehr viele Vorteile bringen wird. Wir werden dessen Umsetzung deshalb konstruktiv be- gleiten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de