Presseinformation Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin 115/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Rede Björn Thoroe zu TOP 33: Fehmarnbelt-Querung auf den Prüfstand
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Fehmarnbelt-Querung muss auf den Prüfstand. Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbelt-Querung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist. Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung grundlegend geändert haben.
Angefangen bei der Annahme, Dänemark würde die Baukosten alleine tragen, sollen die Baukos- ten nun über Kreditaufnahmen und Mautkosten finanziert werden. Zudem würde eine feste Feh- marnbelt-Querung keinen neuen Verkehr erzeugen, stattdessen nur Verkehr umlenken. Das wie- derum entwertet die Investitionen in die Ostseehafenstruktur und die A 20.
Dann ist auch noch die Kofinanzierung durch einen Zuschuss der europäischen Union aus Mitteln der Transeuropäischen Verkehrsnetze absolut im Ungewissen, da der Schwerpunkt der künftigen EU-Förderung in Zukunft auf der Ost-West Verbindung liegen soll. Dazu kommt auch noch, dass wesentliche Verkehrswirkungen der festen Fehmarnbelt-Querung nicht im ausreichenden Maße oder gleich gar nicht untersucht worden sind. Was ist mit der NOK, der A 20 West, der B5, dem Ausbau der A7 auf sechs Spuren? Was sind die soziökonomischen Auswirkungen der Verlagerung des Güterverkehrs auf den Kreis Schleswig-Flensburg?
Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass die zu Grunde gelegten Verkehrserhebungen die feste Fehmarnbelt-Querung in ihrer Gesamtheit in keinster Weise rechtfertigen – sowohl vor, als auch nach der Weltwirtschaftskrise.
Die diesbezüglichen Prognosen wurden aber nicht einmal aktualisiert, obwohl das statistische Bundesamt auf einen Rückgang des Güter-Transportaufkommens hingewiesen hat.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Eine weitere Veränderung der Planungsvoraussetzungen ist, dass der Fährbetrieb der Reederei Scandalines den Betrieb nicht einstellen wird. Und niemand hat auf den Bundesrechnungshof ge- hört und angesichts der Verkehrsprognose die Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbelt-Querung über- prüft.
Die Machbarkeitsstudien im Jahre 1999 bescheinigen ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Und auch erhebliche Mängel an der Berechnung der Kosten-Nutzen Analyse für die Hinterlandan- bindung der Fehmarnbelt-Querung werden ignoriert.
Also: Es gibt Korrekturbedarf bei den Verkehrsprognosen und bei den Finanzierungs- und Wirt- schaftlichkeitsannahmen. Hinzu kommen noch die volkswirtschaftlichen Sekundäreffekte der fes- ten Fehmarnbelt-Querung. Es wird zu einer Verschlechterung der Wasserqualität, zu erheblichen Einbußen und damit Einnahmeverlusten in der Tourismusbranche kommen und zu einer Wert- minderung der Grundstücke und Wohnungen entlang der Trasse.
Ganz abgesehen von den tausenden Arbeitsplätzen, die bei den Fährbetrieben und in der Touris- musbranche durch den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung gefährdet sind.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung steht auch noch aus, über die ökologischen Auswirkungen wis- sen wir alle heute also gar nichts. Sei es die CO2-Emission der PKW oder die Situation der im Feh- marnbelt anzutreffenden Schweinswale.
Meine Damen und Herren, alle Punkte, die ich gerade aufgezählt habe, müssten jeden vernünfti- gen Menschen dazu bringen, das Großprojekt feste Fehmarnbelt-Querung schleunigst einer kriti- schen und unvoreingenommenen Überprüfung unterziehen zu lassen und dann entweder das Pro- jekt feste Fehmarnbelt-Querung zu begraben oder einen adäquaten und regionalverträglichen Ausbau zu veranlassen. Alles Andere ist Stochern im Nebel und absoluter Irrsinn!“



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