FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 197 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 25. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Umwelt / EU-Fischereireform 2013



www.fdp-sh.de Carsten-Peter Brodersen: Verhältnismäßigkeit wahren, schleswig-holsteinische Fischer schützen
In seiner Rede zu TOP 45 (Chancen der EU-Fischereireform 2013 für Schles- wig-Holstein) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:
„Die Vorschläge der EU-Kommission im Zuge der EU-Fischereireform 2013 sind für eine nachhaltige Fischereiwirtschaft, auch in Schleswig-Holstein, sehr zu begrüßen. Das Prinzip der ‚relativen Stabilität‘, nationale Quoten und Fische- reiabkommen mit Drittländern werden auch in Zukunft die Eckpfeiler der ge- meinsamen Fischereipolitik bilden. Es gilt nun, die EU bei ihren Bemühungen zu unterstützen, um die Herbeiführung eines Paradigmenwechsels in der Fi- schereipolitik zu ermöglichen. Die Fischereireform 2013 bietet Chancen, die wir gerade im Sinne der schleswig-holsteinischen Fischereiwirtschaft nutzen müs- sen. Besonders der Erhalt der handwerklichen Küstenfischerei liegt der FDP- Landtagsfraktion am Herzen.“
Dort sei zunächst die ‚Festlegung von Gesamtfangmengen für alle kommerziell genutzten Arten‘ zu streichen: Dieser Punkt mache keinen Sinn, da bislang im Bereich einiger kommerziell genutzter Arten, wie beispielsweise Krabben, keine wissenschaftliche Bestandsprognose möglich sei und aktuell keine Anzeichen für eine Überfischung gesehen würden. Hier müssten die Beteiligten die Ver- hältnismäßigkeit wahren sowie Kosten und Nutzen sinnvoll gegeneinander ab- wägen, so Brodersen weiter.
„Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auch unter Berufung auf die einschlägigen wissenschaftlichen Quellen ergänzen wir im Bereich der Ein- schränkung der Fischerei in Meeresschutzgebieten ausdrücklich die Worte ‚Einschränkung, wenn nachgewiesen wird, dass Fischerei negativen Einfluss hat‘. Solange wir die Beeinträchtigung nicht nachgewiesen haben, ist der FDP- Landtagsfraktion ein gewisses Maß an Freiheit für unsere heimische Fischerei- wirtschaft wichtig. Wir meinen es mit dem Schutz unserer handwerklichen Küs- tenfischerei ernst.“
In der Einführung eines EU-einheitlichen Kontrollsystems zur Größe der Fang- schiffe greife die Beschlussempfehlung bewusst die jahrelange Forderung von Bund und Ländern nach einer einheitlichen Regelung auf, erläutert Brodersen. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 „Wir appellieren an die Bundesregierung, sich vehement für eine verbindliche Regelung einzusetzen, die für alle Mitgliedsstaaten im gleichen Maße gilt. Die Gewährung von Modernisierungsinvestitionen ohne Kapazitätserhöhungen im Bereich der Subventionen für den Fischereisektor, ist im Bereich der Schiffsi- cherheit und Energieeffizienz gerade aus ökologischer Verantwortung für uns eine wichtige Ergänzung“, so Brodersen abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de