Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 45 – EU-Fischereireformen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der meerespolitische Sprecher Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Jörg Nickel Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 266.12 / 25.04.2012


Nur wenn es den Fischen gut geht, kann es auch den FischerInnen gut gehen Nur wenn es den Fischen gut geht, kann es auch den Fischerinnen und Fischern gut gehen. Das ist eine Binsenweisheit. Und trotzdem gelingt es nicht, die Fischbestände in Europa so be- wirtschaften, dass diese stabil bleiben und auch noch künftigen Generationen als Erwerbs- und Nahrungsgrundlage dienen können.
Ich freue mich, dass der Ausschuss weitgehend unserem Antrag gefolgt ist. Leider können wir aber dem Änderungsantrag von CDU und FDP nicht zustimmen. Bei Meeresschutzgebieten geht es ja gerade darum, den Zustand wieder zu verbessern. Nicht immer wird man im Einzel- fall jeden schädlichen Einfluss der Fischerei beweisen können. Dafür wäre der Forschungsauf- wand zu hoch. Aber es ist doch naheliegend, dass ein Schutzgebiet, in dem keine Fischerei- fahrzeuge unterwegs sind, sich ungestörter erholen kann, als wenn es regelmäßig von Grund- schleppnetzen durchpflügt wird.
Nichtsdestotrotz möchte ich die Gemeinsamkeiten unserer Anträge betonen.
Es geht um viel. Die Fischereipolitik hat Auswirkungen auf die Fischbestände in Nord- und Ost- see, auf die gesamte Meeresökologie, auf die Einkommenschancen der Fischer und damit auch auf das Gesicht unserer Hafenstädte und auf den Tourismus.
Die Fischereipolitik in Europa wird jetzt reformiert. Der Gesetzesentwurf der Kommission liegt auf dem Tisch. Jetzt haben wir die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen und auf die Positio- nierung der Bundesregierung Einfluss zu nehmen.
Seite 1 von 2 Die bisherige Fischereipolitik ist zu Recht in der Kritik. Fischereiwissenschaftler geben Empfeh- lungen für die Fangquoten ab, die jedoch von den zuständigen Fischereiministern regelmäßig missachtet wurden.
Gesunde Fischbestände sind die Grundlage jeglicher Fischerei. Daher scheint sich inzwischen auch bei der EU-Kommission die Einsicht durchgesetzt zu haben: Wir entziehen der Fischerei weltweit den Boden, wenn wir mit diesem Raubbau so weiter machen!
Ein einziger europäischer Fischtrawler, der vor Mauretanien das Meer plündert, kippt so viel "Beifang" ins Meer, dass damit in Mauretanien 30.000 Menschen ein ganzes Jahr versorgt wer- den könnten. Das sind unhaltbare Zustände und das müssen wir ändern!
Die EU-Kommission hat eine Analyse zur Situation der Fischbestände gemacht. Darin heißt es, dass 88 Prozent der Fischbestände in den Gewässern der EU überfischt seien. 88 Prozent! Und das sagt die EU-Kommission, und nicht Greenpeace!
Auch wenn sich in Nord- und Ostsee die Situation für einige Bestände, wie offenbar für den He- ring, entspannt hat, ist das kein Grund, sich zurückzulehnen. Vor allem darf das nicht heißen, Empfehlungen, die Quoten aufzustocken, sofort umzusetzen, die Empfehlungen, die Quoten herabzusetzen aber zu ignorieren!
Meine Damen und Herren,
hier ist nicht die Zeit, alle unsere Vorschläge zu erläutern. Einige Aspekte möchte ich jedoch hervorheben, die für Schleswig-Holstein von besonderem Interesse sind.
Zum einen der Konflikt zwischen Fischerei und Naturschutz in den Meeresschutzgebieten. Wir müssen dafür Lösungen entwickeln. Es darf nicht sein, dass geschützte Arten, wie der Schweinswal, aus den eigens für ihren Erhalt eingerichteten Schutzgebieten verdrängt werden!
Zum anderen liegt uns der Erhalt der handwerklichen Küstenfischerei am Herzen. Sie ist ein identitätsstiftendes Merkmal vieler Küstenorte, wichtig für den Tourismus und sichert so auch Menschen jenseits der Fischerei ein Auskommen. Um die Küstenfischerei langfristig absichern zu können, müssen die Fischer von ihrer Arbeit zu leben können. Mit 1,30 Euro pro Kilo Krab- ben kann kein Fischer zu Recht kommen! Ein Weg aus dieser Misere wären bessere Vermark- tungsmöglichkeiten für die Fischer, indem ihre Stellung gegenüber dem Handel gestärkt wird.
Und zum Dritten haben wir in den deutschen Natura 2000-Gebieten die absurde Situation, dass manche Einschränkungen für die Fischerei nur für deutsche Schiffe gelten, nicht aber für die anderen, zum Beispiel dänische Fischer. Dies muss dringend geändert werden.
Nur wenn wir behutsam mit dem Meer und seinen Ressourcen umgehen, können wir langfristig das erreichen, was wir alle wollen: Gesunde Meere, sichere Beschäftigung für die Fischerinnen und Fischer und leckeren Fisch!
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