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25.04.12
13:59 Uhr
Linke

Antje Jansen zur möglichen Anrechnung des geplanten Betreuungsgeldes auf Arbeitslosengeld II

Presseinformation Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin 111/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 04 Kiel, 25. April 2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de



Antje Jansen zur möglichen Anrechnung des geplanten Betreuungsgeldes auf Arbeitslosengeld II
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Vor- schlag, das geplante Betreuungsgeld auf Hartz-IV anzurechnen:
„Die grundlegende gesellschaftliche Frage ist, was Frauen und Männer, die Kinder groß ziehen wirklich brauchen. Das Betreuungsgeld ist es nicht. Dringend notwendig ist stattdessen eine sinn- volle Familienpolitik, die sich an der Realität orientiert. Das heißt im Klartext: viel mehr gute und kostenfreie Kitas und gute Ganztagsschulen.
Die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente ist genauso überfällig, wie das Betreuungsgeld unsinnig ist. Und die Entscheidung, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen ist obendrein zy- nisch. Finanziell schwache Familien, die und deren Kinder es ohnehin schwer haben, stehen im Zweifelsfall nicht nur ohne Betreuungsplatz, sondern auch ohne Betreuungsgeld da und es greifen für sie große Teile des Bildungspaketes nicht. Die Folge: Die Kinder in diesen Familien werden da- mit gleich dreifach ausgrenzt.
Wir brauchen aber dringend eine bestmögliche Kinderförderung und eine für alle Kinder zugängli- che flächendeckende Kinderbetreuung.“



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