Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. April 2012



TOP 1 Aktuelle Stunde „Koalition schon vor der Wahl am Ende?“



Dr. Ralf Stegner:
Schleswig-Holstein braucht wieder eine verlässliche Regierung


Man konnte heute der Tagespresse entnehmen, dass der Kollege Callsen die Befürchtung geäußert hat, es könne womöglich in dieser Landtagssitzung um Wahlkampf gehen. Das ist eine sehr merkwürdige Haltung, wenn in eineinhalb Wochen das Landesparlament neu gewählt wird und dieser Landtag als höchstes Organ der Willensbildung über Fragen von Bildung, Arbeit, Integration und andere wichtige Themen diskutiert. Ich finde, darüber sollte man sich nicht beklagen, sondern das ist unsere Aufgabe! Und man würde doch erwarten, dass eine Regierungskoalition die tolle Gelegenheit nutzt, um Bilanz zu ziehen. Eine Koalition, die gesagt hat, sie sei bundesweit Vorreiter in ganz vielen Dingen von Haushaltsstrukturkommission bis Lotterie, die müsste sich doch darüber freuen, ihre erfolgreiche Bilanz präsentieren zu können.
Aber diese Koalition ist in anderer Hinsicht ein Unikat. Ich kann mich gar nicht entsinnen, dass es in der Bundesrepublik schon mal eine Situation gegeben hat, wo eine Regierungskoalition, die so zustande gekommen ist, schon seit einem Jahr vor der Wahl nicht in einer einzigen Umfrage auch nur in die Nähe der Fortsetzung dieser Regierungspolitik gekommen ist. Und in der Demokratie muss das wohl mit der Leistungsbilanz dieser Landesregierung zusammenhängen, anders kann man sich das nicht erklären. 2



Und deswegen ist natürlich die Scharade, die hier von der Regierungskoalition aufgeführt wird, bemerkenswert. Dass man nicht mal in der Lage ist, über das Tariftreuegesetz oder über die Kurtaxe zu diskutieren, das ist die eine Sache. Aber ich will Ihnen fünf Beispiele nennen, an denen man sehen kann, was mit Ihnen eigentlich los ist:
• Herr Minister de Jager, Sie stellen eine Schattenministerin vor. Daraus kann man, dass Sie meinen, bei der Bildung muss alles anders werden. Aber bei all dem Murks, den der Bildungsminister veranstaltet hat - von Lehrerstellen, vom Y-Modell, von Differenzierungsstunden -, frage ich mich, wer das eigentlich gemacht hat. CDU und FDP haben das beschlossen, und wir werden das ändern. Wer andere zu Schulfrieden einlädt, wie Sie das getan haben, ihn aber gemeinsam zerstört, mit Ihren Maßnahmen, der muss sich das vorhalten lassen und darf sich nicht beklagen, dass im Landtag darüber diskutiert wird.
• Zweites Beispiel: Sie, Herr Minister de Jager, stellen ein bemerkenswertes, wenn auch merkwürdiges Pflegepapier vor, weil es ein wichtiges Thema für die Menschen im Lande ist, wie wir alle wissen. Aber der Sozialminister, der alle möglichen Initiativen abgelehnt und das Gegenteil vorgeschlagen hat, der sitzt daneben. Ich frage mich, wer hat sich eigentlich zur Pflegepolitik hier im Hause verhalten? Sie haben das alles zusammen abgelehnt und wir werden das ändern.
• Das dritte Beispiel: Sie, Herr de Jager, stellen sich hin mit Herrn Prof. Dominiak und reden über wichtige Zukunftskonzepte für die Universität Lübeck. Ich frage mich, wer eigentlich die Universität Lübeck abwickeln wollte, Sie wollten das zusammen machen. Sie haben das beschlossen und wir werden das ändern.
• Das vierte Beispiel: Sie, Herr de Jager, attackieren in den letzten Tagen die dänische Minderheit mit Hilfe von Frau Herold. Wer hat eigentlich die dänischen Schüler herabgestuft und die Minderheitenpolitik parteipolitisch instrumentalisiert? Sie haben das gemeinsam beschlossen und wir werden das ändern.
• Und schließlich fünftes Beispiel: Herr de Jager, Sie reden von soliden Finanzen. Schauen wir uns mal an, was Sie machen: Bei den Ausgaben streichen Sie das Landesblindengeld als die gravierendste Einzelmaßnahme, kürzen bei Frauenhäusern 3



und Frauenberatungsstellen. Und wenn es um die Einnahmen geht: Wer hat hier eigentlich die entscheidende Stimme gegeben für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat? Wer verteidigt die Schweizer Steuerhinterzieher, indem er für dieses Abkommen wirbt? Und wer ist nach wie vor gegen existenzsichernde Löhne? Sie haben das gemeinsam beschlossen und wir werden das ändern.
Es gäbe viele andere Beispiele, die man hier nennen könnte, wie z. B. Ihre Heldentat, dass Sie verzichtet haben, den Frauen bei Schlecker zu helfen, aus ideologischer Borniertheit. Sie haben hier im Hause keine Mehrheit. Und wenn man das Verfassungsgerichtsurteil betrachtet, hatten Sie sie auch nie. Sie wissen das und, Herr Minister de Jager, Sie wollen gern Verantwortung für das Land übernehmen, aber Sie sind nicht mal in der Lage, Verantwortung für diese verheerende Regierungsbilanz zu übernehmen, weil Sie sich davonschleichen bei den Punkten, die ich gerade aufgezählt habe.
Schleswig-Holstein braucht wieder eine seriöse, eine verlässliche, eine professionelle Regierung. Es wird sie nach dem 6. Mai bekommen, weil es dann einen Regierungswechsel gibt.