FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 193 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 25. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Bildung / Entwurf eines Gesetzes zur Lehrerbildung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: SPD wählen heißt, bildungspolitische Bevormundung zu wählen!
In seiner Rede zu TOP 5, 22, 26, 28, 30, 31, 28, 54, 55 (Entwurf eines Geset- zes zur Lehrerbildung u.a.) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Dass der Turnus zwischen den bildungspolitischen Grundsatzdebatten im Landtag immer kürzer wird, ist einerseits nachvollziehbar, weil Bildungspolitik eine der wichtigsten landespolitischen Aufgaben ist. Ob jedoch die kurze Frist zwischen diesen parlamentarischen Auseinandersetzungen dem Thema insge- samt hilft, darf man mit gutem Grund bezweifeln. Denn es ist doch ziemlich fraglich, ob es seit der letzten grundsätzlichen bildungspolitischen Plenardebat- te im März zu einem grundlegend neuen Erkenntnisgewinn bei allen Beteiligten gekommen ist.
Wir können es jetzt schon voraussagen: Es wird hier und heute keine überpar- teiliche Einigung über die bildungspolitische Gestaltung der schulstrukturellen Zukunft geben, denn es wird heute tatsächlich nicht darum gerungen, • wie wir es schaffen können, unseren Kindern die bestmögliche Ausbil- dung anzubieten, • wie wir es schaffen können, dass sich jeder junge Mensch nach seinen Fähigkeiten, Möglichkeiten und Bedürfnissen frei entfalten kann, • wie wir es schaffen können, das Wissen, die Ideen, Wünsche und Kon- zepte der Eltern, Lehrer und Schüler in diese Entwicklung möglichst breit einfließen zu lassen.
Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Einen echten Schulfrieden wird es nämlich in diesem Lande so lange nicht geben, wie es jede Form von Besser- wisserei und Bevormundung durch die Politik in Kiel gibt. Wenn wir die Wün- sche und Vorstellungen der Menschen vor Ort nicht angemessen berücksichti- gen, dann geht diese Diskussion endlos weiter. Und das kann kein verantwort- lich handelnder Politiker ernsthaft wollen.
Spätestens seit der großen schulpolitischen Auseinandersetzung vom Sommer 2010 in Hamburg wissen wir doch, dass die Wünsche der Lehrer, Eltern und Schüler Berücksichtigung finden müssen – besonders die Grünen sollten dies
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 noch gut in Erinnerung haben. Es war ein Lehrbeispiel dafür, wie ein Hinweg- gehen über die Menschen vor Ort zum politischen Schiffbruch führen kann.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Umfragezahlen von Infratest Dimap sollte sich manch ein Landespolitiker fragen, ob er noch glaubt, für die Men- schen in diesem Land etwas zu tun oder ob er aus anderen Gründen handelt. Wenn sich also 78 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner für G9 an Gymnasien aussprechen und lediglich 16 Prozent dage- gen, stellt sich unweigerlich die Frage, warum sich die oppositionellen Parteien, angeführt von den Sozialdemokraten, hierüber einfach hinwegsetzen.
Und wir sehen doch, dass sich die Menschen vor Ort anders entscheiden als zum Beispiel die Elternvertretung der Gymnasien, die sich ihrerseits für ein flä- chendeckendes G8 ausspricht. Insofern wird jeder Runde Tisch – sei er von den Grünen, oder von der SPD initiiert – nicht funktionieren, solange den Men- schen vor Ort nicht die Entscheidungsfreiheit zugestanden wird.
Das ‚Einfrieren‘ von G9, wie es die Grünen wollen, oder das Verbot von G9, wie es die SPD will, werden Sie auf Dauer nicht durchhalten können – zumal der Druck aus anderen Bundesländern in dieser Frage immer mehr steigt! In vielen anderen Bundesländern wird G9 stets mit Beteiligung von SPD und Grünen nämlich jetzt auch durchgesetzt.
G9-Schulen haben in Schleswig-Holstein mittlerweile einen außergewöhnlichen Zulauf und zeigen zum demographischen Wandel eine gegenläufige Entwick- lungskurve. Können oder wollen Sie nicht registrieren, dass die Eltern und Schüler sowohl in diesem als auch in anderen Bundesländern längst schon mit den Füßen abstimmen?
Und: Wer kann vor dem Hintergrund dieser Zahlen heute ernsthaft behaupten, dass die Entscheidung der FDP für die Wiederermöglichung von G9 an Gym- nasien falsch gewesen ist? Dies kann nur jemand behaupten, dem seine eige- ne Ideologie wichtiger ist als der überwiegende Elternwille.
Liebe Genossinnen und Genossen, warum ist Ihre Meinung wichtiger als die al- ler schulischen Akteure vor Ort? Warum glauben Sie, dass Sie richtig liegen und knapp vier Fünftel der Menschen in diesem Land falsch? Wären Sie Mit- glieder der Schulkonferenz der Domschule in Schleswig, des Gymnasiums Brunsbüttel oder der Carl-Maria-von-Weber-Schule in Eutin und hätten die freie Wahl, würden Sie für ein solches Vorgehen ein anderes Wort finden als ‚Anma- ßung‘, ‚Besserwisserei‘ oder ‚Bevormundung‘?
Warum lassen Sie die Schulkonferenzen nicht frei entscheiden? Liegt es viel- leicht daran, dass Sie missliebige Ergebnisse vermeiden wollen? Wenn das Ihr Antrieb hinter dieser Bevormundung ist, dann kann ich Ihnen verraten, dass auch missliebige Ergebnisse zum demokratischen Prozess dazugehören. Betei- ligung der Eltern, Lehrer und Schüler führt tatsächlich nicht immer dazu, dass die sozialdemokratischen Vorstellungen bejubelt werden!
Ich muss es hier deutlich sagen: Es entspricht nicht meinem Verständnis von Teilhabe, von Mitbestimmung oder auch von Eigenverantwortlichkeit, wenn den Menschen vorgeschrieben wird, dass sie eine andere Schule haben sollen als sie selbst wünschen.
Liebe Sozialdemokraten, ich rate Ihnen deshalb dringend, sich von Ihrem Wahlversprechen, G9 an den Gymnasien verbieten zu wollen, wieder zu lösen.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 Diesen Kampf gegen die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden Sie krachend verlieren!
Für die Wiederermöglichung von G9 spricht aber nicht nur die Tatsache, dass es von der Mehrheit der Bürger in Schleswig-Holstein gewollt wird. Es gibt auch klare sozial- und gesellschaftspolitische Argumente gegen ein flächendecken- des G8 an Gymnasien.
Vor allem für den ländlichen Raum wirkt es sich mehr und mehr negativ aus, dass die Schülerinnen und Schüler von G8-Gymnasien wegen der höheren wö- chentlichen Stundenverpflichtung zum Teil bis zu zehn Stunden von zu Hause fernbleiben. Diese Kinder und Jugendlichen haben dann keine Zeit mehr, sich nach der Schule noch mit Freunden zu organisieren, sich ehrenamtlich zu betä- tigen, sich in der Kirche zu engagieren oder zum Sport oder Musikunterricht zu gehen. Die Musikschulen, die Sportvereine, die Kirchen, die Feuerwehren kla- gen deshalb immer mehr über die negativen Auswirkungen von G8.
Ein flächendeckendes G8 führt also auf dem Land – das zeigt sich immer deut- licher – zu einer viel schnelleren gesellschaftlich-kulturellen Ausdünnung, weil die G8-Kinder zeitlich und physisch kaum noch die Möglichkeit zur Teilhabe am örtlichen Leben bekommen. Es gibt mittlerweile Studien zu dieser Problematik, so z.B. der ‚Hauptbericht des Freiwilligensurveys 2009‘ im Auftrag des Bundes- familienministeriums, in dem ganz eindeutig in G8 die Ursache für den Rück- gang ehrenamtlicher Beteiligung von Jugendlichen gesehen wird.
Dieser Studie zufolge sind 53 Prozent der Schüler, die in neun Jahren auf dem Gymnasium ihr Abitur machen, ehrenamtlich aktiv. Unter jenen Jugendlichen, die dafür nur acht Jahre Zeit haben, finden mittlerweile nur noch 45 Prozent Zeit für das Engagement in einem Verein oder anderen Ehrenämtern. Der Bericht schreibt hierzu, dies sei bei G8
‚ein Hinweis auf ein schwierigeres Zeitregime für freiwilliges Engagement‘.
Deutlicher kann man es kaum sagen: G8 führt also eher zur reinen Karriereori- entierung und lässt die Persönlichkeitsbildung, die ja auch durch ehrenamtli- ches Engagement gefördert wird, hinten herunterfallen. Dass sich in Schleswig- Holstein gerade Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass wir mit G8 auch weni- ger sozial engagierte Jugendliche bekommen, ist wirklich bemerkenswert!
Liebe Sozialdemokraten, halten Sie das noch für sozial? Halten Sie das Fest- halten an G8 vor diesem Hintergrund weiterhin für richtig? Es ist doch auch Ihr Lieblingsland!
Am vergangenen Freitag hat die SPD ihr sogenanntes ‚Sofortprogramm‘ für ei- ne Regierungsübernahme vorgestellt. Es scheint mittlerweile Usus zu sein, ne- ben dem eigentlichen Wahlprogramm auch noch ein weiteres aufzustellen, das sich inhaltlich mit dem Wahlprogramm beißt. Neben diesen Widersprüchen of- fenbart das Sofortprogramm der SPD aber noch interessante Apercus. Hier er- klärt die SPD nämlich feierlich:
‚Schleswig-Holstein soll bis 2022 Bildungsland Nummer Eins in Deutschland werden.‘
Historisch Interessierte könnten jetzt schon fragen: Warum kommt Ihnen diese Erkenntnis denn erst jetzt? Was haben Sie denn gemacht, als Sie zwischen 1988 und 2009 die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein 21 Jahre alleine
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 4 bestimmt haben? Hatten Sie da das Ziel, Schleswig-Holstein im Bildungsbe- reich rückständig werden zu lassen? Wenn das Ihr Ziel gewesen ist, dann ha- ben Sie es jedenfalls in weiten Teilen geschafft!
Bei der Vorstellung dieses Programms ließ sich dann der SPD- Landesvorsitzende Dr. Stegner überraschenderweise zu einer konkreten Aus- sage hinreißen. In den Kieler Nachrichten vom 21. April finden wir nämlich fol- gende Zeilen:
‚Das Sofortprogramm sieht vor, dass gleich nach der Sommerpause das Ge- nehmigungsverfahren für neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen beginnt. Denkbar sei die Entstehung solcher Oberstufen in der nächsten Legislaturperi- ode an insgesamt 21 bis 23 Standorten, bekräftigte Stegner.‘
Herr Dr. Stegner, jetzt haben Sie die einmalige Möglichkeit, diese 21 bis 23 Gemeinschaftsschulen auch namentlich zu benennen! Geben Sie den Schulen hiermit doch die konkrete Zusage, dass sie von Ihnen eine gymnasiale Oberstu- fe erhalten!
Sagen Sie zugleich, dass Sie die Handlungsanleitung von Frau Erdsiek-Rave aus dem Jahr 2007, die die Einrichtung von Oberstufen vom gymnasialen An- gebot in der Nähe abhängig machte, wieder zurücknehmen! Geben Sie den Schulen, die Sie meinen, doch diese konkrete Zusage, damit sie Planungssi- cherheit bekommen! Und wenn Sie nicht 21 nennen können, nennen Sie 15, oder wenigstens zehn!
Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Die Menschen werden in anderthalb Wochen in Schleswig-Holstein vor folgender Wahl stehen, ob Sie bildungspoli- tisch bevormundet werden wollen, oder ob Sie die Wahlfreiheit behalten kön- nen. Und ob Sie sich gefallen lassen wollen, dass Finanzierungsversprechun- gen gemacht werden, die nicht eingehalten werden können!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de