FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 192 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 25. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Aktuelle Stunde



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Schaufensterreden, sonst nichts!
Zur aktuellen Stunde „Koalition vorzeitig am Ende?“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Herr Dr. Stegner, allen klar, weil allzu offensichtlich, ist die Intention Ihres An- trages. Der erste Antrag zur aktuellen Stunde, welcher uns am 19. April zugelei- tet wurde, datierte vom 09. März 2012. Sie müssen sich schon vor Wochen das Ziel gesetzt haben, eine aktuelle Stunde zu beantragen. Leider haben Sie seit- dem aber kein Thema gefunden, sodass Sie ein normales und absolut unbe- deutendes Abstimmungsverhalten im Wirtschaftsausschuss zum Anlass ge- nommen haben, eine völlig sinnfreie und damit lächerliche Parlamentsdebatte auszulösen.
Eine solche aktuelle Stunde beweist nur eines: Diese Regierungskoalition bietet mit ihrer erfolgreichen Arbeit keine Angriffsfläche, sodass Sie das Abstim- mungsverhalten über das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes’ als Anlass zur aktuellen Stunde gewählt haben.
Bei einer Regierung mit Angriffsfläche hätten Sie wahrlich einen anderen Auf- macher gewählt. Vielen Dank für die Dokumentation unserer guten Arbeit.
Es geht Ihnen nicht um die Sache, Herr Dr. Stegner. Sie schaden den Men- schen, Sie halten hier Schaufensterreden, sonst nichts. Ihr Antrag ist Teil Ihrer Wahlkampfkampagne.
Nun zum Kommunalabgabengesetz: Hätten Sie die Stellungnahmen zu dem Gesetz inhaltlich zur Kenntnis genommen, wären Ihnen die Gründe für unser Verhalten klar gewesen. Aber wahrscheinlich waren für Sie die Details mal wie- der zu unbedeutend.
Das Gesetz sieht vor, dass die Kurabgabe auf das Entgelt bei Beherbergungs- dienstleistungen draufgeschlagen wird. Die Kurabgabe erhöht dadurch den Umsatz des Gastgebers. Entsprechend erhöht sich auch die Umsatzsteuer. Aufgrund einer noch bestehenden Regelungslücke kann jedoch die Vorsteuer für die Kurabgabe nicht geltend gemacht werden. Diese Regelungslücke kann, da es Bundesgesetzgebung ist, nur gemeinsam vom Bundestag und Bundesrat geändert werden. Aufgrund dieser Rechtslage haben die Regierungskoalitionen Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 beschlossen, das vom Innenministerium vorgelegte Gesetz nicht zu beschlie- ßen.
Ein solches weitsichtiges und vernünftiges Handeln hätte ich mir auch bei so manchen Gesetzesvorlagen, wie z.B. dem gefühlten halben Dutzend Verfas- sungsänderungen gewünscht, bei denen Herr Dr. Stegner mitgewirkt hat. Dem Land wäre vieles erspart geblieben.
Wir werden allein in den kommenden drei Tagen als Regierungsfraktionen neun Gesetze und zwölf Anträge beschließen. Eine Koalition, die am Ende wäre, würde vermutlich keine Gesetze oder Anträge mehr beschließen.
Nicht die Koalition ist am Ende, die Opposition ist am Ende! Sie haben Panik, Herr Dr. Stegner! Sie stellen fest, dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat. Ihre Überheblichkeit trägt maßgeblich dazu bei. Und selbst die Dänenampel ist ohne Mehrheit – wo soll das nur hinführen?!
Inzwischen ahnt der Wähler: Bei dem, was Sie hier alles versprechen, wird möglicherweise Betrug am Wähler geschehen, weil Ihren umfassenden Ver- sprechungen keine Finanzierungsmittel gegenüberstehen.
Ihr SPD-Kollege Günter Neugebauer hat in dieser Woche erklärt, dass ihm viele Menschen begegnen, die gern SPD wählen würden, aber davon abgehalten werden, weil Dr. Ralf Stegner sein Unwesen in der schleswig-holsteinischen SPD treibt. Machen Sie weiter so, Herr Dr. Stegner! Gehen Sie auf die Markt- plätze und tragen Sie weiter aktiv zum Scheitern der SPD bei!
Und schließlich: Mit Ihrer Reaktion auf die Ansprache des aus dem Amt schei- denden Ministerpräsidenten haben Sie eindrucksvoll bewiesen, dass Sie nicht nur kein Benehmen haben, Herr Dr. Stegner, Sie haben auch keine Würde.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de