Nr. 198/12 vom 25. April 2012
Johannes Callsen TOP – Aktuelle Stunde: Einmal mehr missbraucht Herr Stegner den Landtag als Wahlkampfbühne
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Herr Kollege Stegner, das war eine bemerkenswerte SPD-Parteitagsrede. Sie verweigern wieder einmal die Sacharbeit und missbrauchen den Schleswig-Holsteinischen Landtag als Wahlkampfbühne. Die Koalition hingegen ist voll handlungsfähig und wird auch in dieser Landtagssitzung Beschlüsse fassen, die das Land voranbringen, beispielsweise zur Verbesserung der Lehrerbildung, gegen weitere Strukturverunsicherungen an den Schulen oder zur Stärkung des Ehrenamtes in Schleswig-Holstein.
Das eben ist der Gegensatz zwischen Ihnen und uns: Wir arbeiten für die Zukunft dieses Landes, Sie machen Klamauk.
Die CDU hat immer deutlich gemacht, dass sie Tariftreueregelungen dort unterstützt, wo sie EU-rechtlich zulässig sind. Diese rechtlichen Zusammenhänge wollen Sie nicht verstehen.
Trotzdem war es unser Ziel, auch über Ihren Gesetzentwurf im Ausschuss solide zu beraten und die Betroffenen in diese Beratung mit einzubeziehen. Wir hatten daher eine Anhörung beantragt. Von 15 Verbänden, die wir um eine Stellungnahme gebeten hatten, haben bis zur Ausschusssitzung lediglich
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 drei geantwortet. Weil uns die Meinung aller Betroffenen wichtig ist, haben wir die Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf verschoben. Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die SPD fordert, wir hätten ohne eine vernünftige Anhörung entscheiden sollen.
Da redet Ihr Spitzenkandidat Albig ständig vom Dialog mit den Menschen und der SPD-Landtagsfraktion geht es überhaupt nicht um die Meinung der Betroffenen. Das passt zwar nicht zu dem, was Ihr Spitzenkandidat sagt, aber zu dem, was er tut. Ich zitiere einen Anwohner der Feldstraße aus einer SPD-Veranstaltung am 21.11.2011 zu Herrn Albig:
„Wir müssen leider die Erfahrung sammeln, dass Sie gar keine Argumente überhaupt hören wollen“.
Und auch den Eckernförder Nachrichten vom 23.04.2012 entnehmen wir, wie Herr Albig über Menschen denkt, die anderer Meinung sind: „Eine degenerierte Auffassung von satten, dummen, blöden Menschen“.
In Wahrheit wollen Sie gar nicht den Dialog mit den Menschen, sondern Sie wollen Ihre Ideologie von oben herab durchsetzen. Das sehen wir bei der Schuldiskussion, wo Sie von oben herab Schulstrukturen verändern und den Menschen vor Ort die Entscheidung über die Schulstrukturen wegnehmen wollen. Das sehen wir bei den Gemeindestrukturen, wo die Dänen-Ampel von oben herab zwangsweise Großgemeinden von mindestens 8000 Einwohnern verordnen will.
Ich sage Ihnen: Sie nehmen den Menschen mit diesen Zwangsfusionen Ihre dörfliche Identität.
Und wir sehen es bei der Regionalplanung, wo Sie zentral von Kiel aus steuern wollen, wo sich langjährige Handwerksbetriebe erweitern dürfen und wo sich Familien niederlassen können. Sie trauen den Menschen schlicht und einfach nicht zu, dass sie eigenverantwortlich die Gestaltung Ihrer Heimat in die Hand nehmen können.
Für die CDU ist ganz klar, dass wir den Menschen Verantwortung zurückgeben wollen und dass wir ihren Einsatz für die Gesellschaft unterstützen. Deshalb werden wir in dieser Landtagssitzung auch eine Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes in Schleswig-Holstein beschließen.
Um das Thema Ihrer aktuellen Stunde in Frageform zurückzugeben, müsste man formulieren: „Ist die Dänen-Ampel schon vor dem Start am Ende“? Und ich sage: „Ja“. Denn ein Blick in Ihre Programme zeigt doch, auf welchen Schleuderkurs ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW dieses Land bringen

Seite 2/3 wird. Sie wollen erklärtermaßen die Schuldenlast des Landes um 1,8 Milliarden Euro nach oben schrauben und verweigern sich mit dieser Schuldenpolitik der Verantwortung für künftige Generationen.
Und Ihr Spitzenkandidat Albig hat doch gerade als Kieler Oberbürgermeister gezeigt, dass er nicht einmal den Haushalt der Landeshauptstadt im Griff hat. Nicht einmal für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat Herr Albig eine Finanzierungsreserve in den städtischen Haushalt eingeplant. Die Grünen, die ihren Kurs der Eigenständigkeit komplett aufgegeben haben und sich zum Anhängsel von SPD und SSW gemacht haben, fallen zurück in eine Blockade-Partei, gerade bei der Verkehrsinfrastruktur. Es ist doch kein Zufall, dass eines der von Ihnen ausgeguckten neuen Naturschutzgebiete genau auf der Hinterlandtrasse der Fehmarn-Belt-Querung liegt.
Nein, diese Dänen-Ampel führt Schleswig-Holstein zurück in die Sackgasse, in der dieses Land 2005 schon einmal gestanden hat, mit einer historischen Höchstzahl an Arbeitslosen und einer historischen Verschuldung.
Diese Koalition aus CDU und FDP hat es geschafft, Schleswig-Holstein aus der rot-grünen Sackgasse herauszuführen:
- Durch eine solide Finanzpolitik, die wieder Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet. - Durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die den Menschen wieder Zukunftsperspektiven geben. - Durch den Ausbau der Infrastruktur zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. - Durch Wirtschaftswachstum, das seit 2005 doppelt so hoch ist wie in den rot-grünen Jahren 2000-2005 und - durch eine deutliche Reduzierung der Hartz-IV Bedarfsgemeinschaften und somit auch der Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben.
Das ist soziale Politik für die Menschen in diesem Land. Schleswig-Holstein braucht keine wacklige Dänen-Ampel, sondern eine stabile Regierung.
Dafür steht die CDU.



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