FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 188 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 20. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Europa / Grenzkontrollen



www.fdp-sh.de Kirstin Funke: Europa muss der Raum der Freiheit bleiben
Zu den Planungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und dem französischem Innenminister Claude Guéant, für einen begrenzten Zeitraum Grenzkontrollen im eigenen Ermessen zu ermöglichen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Und täglich grüßt das Murmeltier, anders lassen sich die Vorschläge nicht bezeichnen. Die dänischen Pläne im vergangenen Jahr waren falsch und so sind auch die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers falsch. Die FDP lehnt die Wiedereinführung und Verschärfung von Grenzkontrollen im Schengenraum ab.“
Auch die Aussagen der Fachleute zum geplanten dänischen Vorhaben seien bereits klar gewesen. Stationäre Grenzkontrollen verbesserten nicht die Si- cherheit, stattdessen solle man auf das schon bewährte Instrument von rückgelagerten und anlassbezogenen Kontrollen zurückgreifen.
„Schlagbäume widersprechen dem Geist der europäischen Einigung. Auch lassen sich bestehende Sicherheitsinteressen durch entsprechende Hinterlandkontrollen besser verfolgen“, so Funke abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de