FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 187 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 20. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Minderheiten / Ersatzschulen der dänischen Minderheit



www.fdp-sh.de Carsten-Peter Brodersen: Rückkehr zu einer sachlichen Debatte
Zur aktuellen Debatte um die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:
„Die Reduzierung der Landeszuschüsse für die Ersatzschulen der dänischen Minderheit mit dem Doppelhaushalt 2011/12 war sowohl bildungs- als auch finanzpolitisch, aber auch rechtlich vertretbar und der dramatischen Haus- haltssituation des Landes geschuldet. Dass es sich nicht um eine Diskrimi- nierung der dänischen Minderheit gehandelt hat, hat sich die FDP- Landtagsfraktion auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtages bestä- tigen lassen. Leider hat die Verkürzung in der politischen Auseinanderset- zung dazu geführt, dass die weiterhin sehr gute Finanzausstattung der däni- schen Schulen – die es trotz der Reduzierung tatsächlich gibt – zu wenig deutlich wurde.
Die morgige Demonstration sollten alle im Landtag befindlichen Parteien zum Anlass nehmen, diese Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu- rückzuführen. Hervorheben möchte ich hierbei, dass wir die heutige Presse- mitteilung der Kollegin Susanne Herold allerdings mit besonderer Betroffen- heit zur Kenntnis nehmen. Es ist meiner Ansicht eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung und nicht unser politischer Stil, die Angehörigen von Politikern zum Instrument in der politischen Auseinandersetzung zu machen. Ein Politiker kann sich gegen einen Angriff gegen sich selbst wehren, deren Kinder können dies nicht. Daher hat eine solche Art der Argumentation mit einem Wettstreit um die besten Ideen nichts zu tun.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de