Presseinformation Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin 106/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels: „Bei Abgeordneten 10 Prozent kürzen – in Frauenhäuser investieren.“
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten. Es sei nicht ver- mittelbar, dass Frauenhäuser und Mädchentreffs geschlossen werden, für Diätenerhöhungen und andere Annehmlichkeiten für Abgeordnete und Minister aber immer noch Geld da sei. Zehn Pro- zent Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten würden eine Summe erbringen, mit der alle Kürzun- gen bei Frauenhäusern und Mädchentreffs gesichert werden könnten.
„Die Kürzungen, die Schwarz-Gelb durchgepeitscht hat, treffen nach dem Rasenmäher-Prinzip Kin- der, Blinde, Frauen und Mädchen quer durch‘s Land. Lehrerstellen wurden gestrichen und das bei- tragsfreie dritte Kita-Jahr abgeschafft“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
„Wenn aber 69 Abgeordnete statt 7000 Euro pro Monat noch 6300 Euro erhalten, ergibt das pro Jahr eine Summe von 579.600 Euro. Damit könnten alle Frauenhäuser und Mädchentreffs finanzi- ell abgesichert werden. Wer so knallhart mit anderen Menschen umgeht, sollte gegen sich selbst nicht zimperlich sein, das wirkt dann nur noch peinlich. Wer das Blindengeld halbiert, sollte um zehn Prozent seines Einkommens nicht feilschen.“



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