Presseinformation

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Nr. 250.12 / 18.04.2012



Ein schwarzer Tag für die Migrationspolitik in Schleswig-Holstein Zu den Abstimmungsergebnissen in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechts- ausschusses erklärt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Luise Amtsberg:
Leider stellen CDU und FDP die Staatsangehörigkeit und finanzielle Argumente vor das Menschenrecht auf medizinische Versorgung. Die Oppositionsanträge zur medi- zinischen Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht haben sie abgelehnt.
Es ist den Regierungsfraktionen offensichtlich egal, dass damit auch Kinder oder Schwangere von ihrem Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden. Krankheiten, die so lange unbehandelt bleiben, können chronisch werden und die Menschen zu echten Notfällen werden lassen.
Statt zu handeln und ein Konzept für das Land zu entwickeln, haben CDU und FDP ihre eigene Verantwortung auf die Innenministerkonferenz geschoben. Das aber darf höchstens ein ergänzender, niemals aber der alleinige Schritt sein.
Auch in Bezug auf die Anträge zur Abschaffung des Optionszwangs zeigten die Re- gierungsfraktionen ihre Unkenntnis. Sie wollen sich nicht für Menschen einsetzen, die hier geboren wurden, und mit dem 18. Geburtstag gezwungen werden, sich für eine von zweien Nationalität zu entscheiden.
Seite 1 von 2 Statt dieser integrationsblockierenden Regelung endlich ein Ende zu bereiten, ziehen sich CDU und FDP auf eine Evaluation des Bundes zurück, die auch in den nächs- ten Monaten auf sich warten lassen wird.
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