FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 184 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 18. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Innenpolitik / Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Vorwürfe sind hanebüchen
Auf die Vorwürfe des flüchtlingspolitischen Sprechers der Linken, CDU und FDP würden das Menschenrecht auf medizinische Versorgung verweigern, entgegnet der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die Vorwürfe der Linken sind hanebüchen. Für die FDP ist selbstverständ- lich, dass bei medizinischen Notfällen jedem die ärztliche Hilfe zuteil wird, die er benötigt - unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Forderungen der Linken und der Grünen nach einer kostenlosen, anonymen medizinischen Versor- gung für Menschen ohne Papiere gehen aber weit über das hinaus, was die FDP als Rechtsstaatspartei mittragen kann“, so Koch.
„Würde man zulassen, dass auch diejenigen, die ohne gültigen Aufenthaltsti- tel in Deutschland leben, in vollem Umfang die Leistungen unseres Gesund- heitswesens in Anspruch nehmen, so würde man illegales Verhalten nicht nur belohnen, sondern darüber hinaus auch keinerlei Anreize bieten, den Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Des Weiteren ist es den Bürgerinnen und Bürgern auch nur schwer vermittelbar, wieso der Staat Menschen ohne Pa- piere die Möglichkeit einräumen soll, eine kostenlose medizinische Versor- gung in Anspruch zu nehmen, wenn eine solche noch nicht einmal der eige- nen Bevölkerung gewährt wird“, so Koch weiter.
„Was von den Linken als ein ‚Abschieben’ des Themas auf die Bundesebene interpretiert wird, ist im Übrigen der einzig gangbare Weg. Denn wenn wir die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland re- geln wollen, so funktioniert dies nur bundeseinheitlich – Alleingänge der Länder sind rechtlich äußerst problematisch und nicht zielführend. Daher ist es richtig, dass wir die Landesregierung mit einem eigenen Antrag aufgefor- dert haben, die Diskussion auf Bundesebene zu begleiten und eine Befas- sung mit diesem Thema anzuregen“, so Koch abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de