Presseinformation Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin 104/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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DIE LINKE: „Es gibt keine Rechtfertigung für Abschiebungshaft.“
Der Beirat für den Vollzug der Abschiebungshaft stellte heute seinen Bericht vor. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft.
„Die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. 85 Prozent der Flüch- tlinge werden entweder in ein europäisches Land weitergeschoben, oder wieder entlassen weil sich he- rausstellt, dass die Abschiebung nicht möglich ist. Diese Zahlen des Landesbeirates zeigen, dass Europa zu einem Verschiebebahnhof für Flüchtlinge geworden ist. In einem völlig irrwitzigen Verfahren werden sie inhaftiert und von Land zu Land geschoben. Schleswig-Holstein darf nicht länger Erfüllungsgehilfe dieser unmenschlichen Verfahrensweise sein“, sagt Heinz-Werner Jezewski, flüchtlingspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
„Studien beweisen, dass viele Flüchtlinge schwer traumatisiert sind, diese Menschen ohne die nötige ärztli- che Betreuung einzusperren ist unverantwortlich“, so Jezewski abschließend.
Hintergrund
In Schleswig-Holstein gibt es seit 2003 eine Abschiebungshafteinrichtung. Im letzten Jahr waren hier 288 Männer inhaftiert. Flüchtlingsvereine und Verbände kritisieren die Abschiebungshaft seit Jahren vehement. Zu welcher Verzweiflung Abschiebungshaft führen kann, zeigten drei Selbstmorde in deutschen Abschiebe- gefängnissen im Jahr 2011. Immer wieder wird festgestellt, dass Behörden und Gerichte die Abschiebungs- haft zu schnell und ohne genaue Prüfung des Falls anordnen. So kam es allein in Schleswig-Holstein allein 2009 zu 54 Fällen, in denen Menschen entlassen werden mussten, weil die Abschiebung aus unterschied- lichsten Gründen nicht durchführbar war.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich mehrfach für die Abschaffung der Abschiebungshaft eingesetzt und einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Die regierungstragenden Fraktionen haben mit ihrer Einstimmenmehrheit sogar verhindert, dass dieser im Ausschuss mit Fachleuten diskutiert wird.


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