Kiel, 17. April 2012 Nr. 121/2012



Regina Poersch und Mathias Stein:
Spatenstich als Luftnummer im Wahlkampf?


Zum 1.Spatenstich für die 5.Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Landesverkehrsminister Jost de Jager erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, und der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Landesverbandes, Mathias Stein:
In den letzten Monaten wurden zwar Ausschreibungen für den Bau der 5.Schleusenkammer in Brunsbüttel angekündigt, bisher jedoch nicht veröffentlicht. Die Bauleistung ist anscheinend noch nicht vergeben. Dennoch setzt der Bundesverkehrsminister einen ersten Spatenstich für diese Baumaßnahme. Warum wohl? Weil gerade Wahlkampf ist in Schleswig-Holstein?
Gleichzeitig verschließt der Bundesverkehrsminister seit Monaten die Augen vor den Problemen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ingenieure mit befristeten Verträgen sollen millionenschwere Baumaßnahmen planen, ausschreiben und begleiten. Die Personalausstattung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Nord-Ostsee-Kanal reicht hinten und vorne nicht. Trotz dieser prekären Lage leisten die Beschäftigten großartiges, um den Kanal weiter „am Laufen“ zu halten.
Ein Sanierungskonzept für den NOK ist längst überfällig. Dazu gehört aus Sicht der Nord-SPD ein vernünftiges Personalkonzept. Die neue Schleuse kann nur ein Anfang sein für die Zukunftsfähigkeit des Kanals, die Ausbau und stellenweise Verbreiterung des NOK einschließt. Doch dazu gibt es von Ramsauer keine Hinweise. Gleiches gilt für die A 20. Der Bundesverkehrsminister kommt zu einem Wahlkampf-Schmankerl nach Schleswig-Holstein, 2



aber zu unseren dringend notwendigen Infrastruktur-Maßnahmen macht er keine belastbaren Aussagen. Es ist eben Wahlkampf…