Presseinformation

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Nr. 246.12 / 17.04.2012


Ramsauer vermasselt de Jagers Brunsbüttel-Show
Zum geplanten Umbau der Schifffahrtsverwaltung und dem ersten Spatenstich für den Schleusen-Neubau in Brunsbüttel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Bundesminister Ramsauer hat seinem Parteifreund die Tour vermasselt. Die Wahl- kampf-Show für Jost de Jager ging daneben. Wenn Ramsauer große Teile der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord von Kiel nach Bonn verlegt, dann gehen viele qualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein verloren. Ein Abzug von der Küste ins Binnenland macht wenig Sinn, denn der Großteil des Verkehrs auf dem Wasser spielt sich in den Häfen von Nord- und Ostsee ab. Damit entwertet Minister Ramsauer den symbolischen ersten Spatenstich für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel.
Im Übrigen passiert nach dem Spatenstich erst mal gar nichts, es gibt keinen wirklichen Baubeginn. Die Ausschreibungen der Baumaßnahmen für die Schleuse sind noch nicht auf dem Weg. Auch die Gesamt-Finanzierung ist noch nicht in trockenen Tüchern: Von den notwendigen 300 Millionen Euro stehen bis 2015 nur 189 Millionen Euro zur Verfü- gung, die restlichen 111 Millionen erst 2016 und 2017. Das dauert zu lange. Erst mit der funktionsfähigen fünften Schleusenkammer können die beiden alten großen Schleusen generalüberholt werden.
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