FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 180 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 17. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Verkehr / Dieselbesteuerung



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Grüne und SPD wollen Dieselpreise weiter erhöhen – Mobilität wird so zum Privileg
Zu der vom EU-Parlament geplanten Erhöhung der Dieselbesteuerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Am Donnerstag wird das EU-Parlament über einen Vorschlag der EU- Kommission beraten, die Kraftstoffe nach Energiegehalt zu besteuern. Diese Besteuerung würde zu einem starken Anstieg der Dieselpreise führen. Diesel wäre dann in Deutschland deutlich teurer als Benzin.“
Bereits vor einigen Monaten sei vom verkehrspolitischen Sprecher der Grü- nen aus dem Bundestag zu vernehmen gewesen, dass ein Benzinpreis von 5 Euro wahrscheinlich immer noch zu niedrig sei. „Was die Grünen auf Bun- desebene nicht umsetzen können, wollen sie jetzt mit Unterstützung der SPD über das EU-Parlament durchsetzen. Die Erhöhung der Dieselsteuer wäre ein schwerer Schlag für die Berufspendler und für die Wirtschaft. Der gesamte Transportsektor müsste mit hohen Mehrkosten und folglich mit er- heblichen Einnahmeverlusten rechnen“, so Kumbartzky weiter.
„Wir fordern Grüne und SPD dazu auf, sich klar gegen diese Entscheidung zu stellen, damit Flächenländer wie Schleswig-Holstein nicht noch weiter in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden“, so Kumbartzky ab- schließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de