Presseinformation

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Nr. 234.12 / 13.04.2012


Gemeinsam statt gegeneinander Schulfrieden für Schleswig-Holstein
Wie kann der Schulfrieden gelingen? Dazu haben Anke Erdmann, bildungspoliti- sche Sprecherin und Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen folgende Thesen entwickelt:
1. In Zeiten vor der Wahl ist der „Schulfrieden“ zum Kampfbegriff verkommen. Der Ruf nach Schulfrieden in der Politik meint zu oft: Schulfrieden zu unseren Bedingun- gen, Schulfrieden – aber ich bewege mich nicht!
2. Gerade weil der Schulfrieden jetzt außer Reichweite zu sein scheint, ist es wichtig den Gedanken wiederzubeleben – mit einem Konzept, wie es gehen kann, wenn Po- litik bereit dafür ist.
3. Schulfrieden heißt nicht, dass plötzlich alle Parteien einer Meinung sind, Schul- frieden heißt aber, einen Kompromiss zu finden, der parteiübergreifend trägt – und zwar über die fünf Jahre einer regulären Wahlperiode hinaus.
4. Schulfrieden bedeutet auch nicht, dass das Schulgesetz unverändert bleibt. Aber Schulfrieden bedeutet, dass gesetzliche Änderungen und Schwerpunkte nicht allein von den Regierungsfraktionen entwickelt werden, sondern gemeinsam mit den Ak- teurInnen.
5. Lösungen über den Tag hinaus im Sinne der Schulen brauchen eine breite Basis. Ein „Runder Tisch“ ist zu klein für alle Akteure. Wir brauchen einen Bildungskonvent – dazu gehören neben den Fraktionen im Landtag die offiziellen Vertretungen der
Seite 1 von 2 Lehrkräfte, die Eltern- und Schülervertretungen aller Schularten, die Vertreterinnen der kommunalen Familie, der Landesregierung und gesellschaftlicher Akteure. 6. Ein solcher Bildungskonvent müsste sich nach den Sommerferien konstituieren und Ende Oktober die ersten Empfehlungen vorlegen, damit die Ergebnisse in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 und zum Schuljahr 2013/14 sinnvoll im- plementiert werden können.
7. Wir haben einen anderen Stil in der Schulpolitik in der Opposition gefordert, in der Regierung wollen wir ihn umsetzen. Dabei ist unser Vorschlag nicht ohne Beispiel. Sowohl in Bremen, aber vor allem in NRW gibt es gute Vorbilder – in beiden Fällen unter Regierungsbeteiligung der Grünen.
Einen anderen Stil in der Schulpolitik, den fordern Grüne nicht nur auf den Oppositi- onsbänken, wir sind in Regierungszeiten der Garant für diesen Ansatz.
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Anhang: Arbeitspapier zum Thema Schulfrieden von Anke Erdmann und Robert Ha- beck



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