Presseinformation Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin 100/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen heute in Burg: „Fehmarnbelt-Querung verhindern, mit Links!“
Burg/Fehmarn. Heute stellt DIE LINKE ihre parlamentarischen Initiativen zur Verhinderung der festen Fehmarnbelt-Querung in Burg auf Fehmarn vor. LINKE-Abgeordnete aus Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaparlament diskutieren den umstrittenen Bau der Querung mit Vertretern der Bürgerinitiativen und Bürgerinnen und Bürgern aus der Region.
An der Diskussionsveranstaltung nehmen die Spitzenkandidatin der LINKEN in Schleswig-Holstein Antje Jansen, die Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Herbert Behrens und die Europaabgeord- nete Sabine Wils teil. DIE LINKE vor Ort wird von Elke Gronow vertreten.
Die Diskussionsveranstaltung beginnt um 18.30 Uhr in Wissers Hotel in Burg auf Fehmarn (Am Markt 21, 23769 Fehmarn).
DIE LINKE. lehnt die feste Fehmarnbelt-Querung ab und zieht hierzu in allen Parlamenten am gleichen Strang. Sie werden dazu ihre parlamentarischen Initiativen gegen das Projekt vorstellen und einen Überblick über den Einfluss und die Grenzen der jeweiligen Parlamente hierzu geben. Am 26. April wird im Landtag und Bundestag parallel ein Antrag der LINKEN zum Ausstieg aus dem deutsch- dänischen Staatsvertrag diskutiert.
Themen werden unter anderem sein, ob und wie ein Ausstieg gelingen kann und wie zukünftig unsin- nige Verkehrsprojekte durch stärkere Bürgerbeteiligung und Volksentscheide bereits in der Vorplanung verhindert werden können.


Zum Hintergrund
Die Fehmarnbelt-Querung ist verkehrspolitisch überdimensioniert, von der Bevölkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und auf die Umwelt. Einmal mehr zeigt sich, dass
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de ein Großprojekt gegen den Willen der Bevölkerung, aber im Interesse der Wirtschaftsverbände durch- gedrückt werden soll.
DIE LINKE will zudem echte und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. Milliardenteure und überflüssige Großprojekte lehnen wir ab. Verhandlungen mit Dänemark über einen Vertragsaus- stieg sind möglich.
Die teure Tunnelverbindung wird aus Sicht der LINKEN nicht benötigt, da ein sehr guter Fährverkehr im 30-Minutentakt zwischen den Inseln verkehrt. Zehn Milliarden Euro für einen Zeitgewinn von weniger als einer halben Stunde sind unverhältnismäßig.
Neben den lärmenden Güterzügen rechnet man für den Tunnel mit einem extrem geringen Verkehrs- aufkommen. Das Fehmarnsche Aktionsbündnis gegen eine feste Beltquerung kämpft bereits seit 1994 gegen das Projekt. Nach der Zustimmung des Bundestages zum deutsch-dänischen Staatsvertrag zum Bau des Projektes – gegen die Stimmen der LINKEN – haben sich überall entlang der Trasse bis Ham- burg Bürgerinitiativen gegründet, die das Projekt verhindern wollen. Sie haben sich 2010 zu einer brei- ten Allianz aus 12 Initiativen sowie Umweltverbänden, Parteien, Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bau einer festen Querung zusammengeschlossen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat von Frau Merkel den Auftrag erhalten, ein zweites Stuttgart 21 im Norden zu verhindern und für einen Dialog zu sorgen. Dieses Dialogforum steht vor dem Scheitern, denn es hat kein Budget für eine vernünftige Arbeit und umfassende Neubeurteilung des Projektes und keine verbindliche Entscheidungskompetenz.
Die Umweltverbände sind erst gar nicht erschienen, die Bürgerinitiativen haben unter der Prämisse teilgenommen, dass dort nicht nur über das „Wie“ sondern auch über das „Ob“ diskutiert wird. Jetzt mehren sich auch die Austritte der beteiligten Bürgerinitiativen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nach Artikel 22 Absatz 2 des Staatsvertrages Verhandlun- gen mit der dänischen Regierung über einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt zu verhandeln.



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