FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 175 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 3. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Pendlerpauschale



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Mobilitätskosten senken – Pendlerpauschale erhöhen!
Zu einer Absage des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Jost de Jager zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich fordere den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Jost de Jager auf, sich bei der Pendlerpauschale auf die Seite der arbeitenden Bevölke- rung zu stellen – ähnlich wie der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen.“
In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sei es unabdingbar, die hohen Mobilitätskosten zu senken, damit die Menschen nicht gezwungen seien, ih- re Heimat zu verlassen, weil sie sich die Fahrtkosten nicht mehr leisten könnten, so Kubicki weiter. „Das ist nicht nur ein Gebot der ökonomischen Vernunft, sondern von Verfassung wegen vorgegeben“, sagt Wolfgang Kubi- cki. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 die Bedeutung des objektiven Nettoprinzips hervorgehoben, wonach sich der Gesetzgeber ‚(i)m Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen Lastengleichheit (…) dafür entschieden (habe), im Einkommensteuerrecht die objektive finanzielle Leistungsfähigkeit nach dem Saldo aus den Er- werbseinnahmen einerseits und den Erwerbsaufwendungen andererseits zu bemessen (…)‘.“
Wenn nun vorgeschlagen werde, Benzinpreiserhöhungen einen Tag vorher bekannt geben zu müssen, sei das, wie der ADAC Schleswig-Holstein zu Recht festgestellt habe, untauglich und ein Placebo. „Dieser Vorschlag dient nur dazu, die Bevölkerung zu täuschen“, so Wolfgang Kubicki. „Denn an der Belastung der Berufspendler ändert dies rein gar nichts.
Wer erklärt, er wolle Ministerpräsident werden, weil er wisse wie es sei, auch schwierige Entscheidungen treffen zu müssen und für sie gerade zu stehen, wie es Jost de Jager in seinem Werbefilm tut, der sollte an dieser Stelle eine Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen“, so Kubicki abschließend. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de