Presseinformation

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Nr. 229.12 / 03.04.2012
Nord-Ostsee-Kanal hat Vorrang
Zu der Zustimmung von Niedersachsen zur Elbvertiefung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Nun hat sich auch Niedersachsen dem Druck aus Hamburg gebeugt und der mindes- tens 600 Millionen Euro teuren Elbvertiefung zugestimmt. Schon am 13.3.2012 erklärte die schleswig-holsteinische Landesregierung ihr Einverständnis für eine weitere Vertie- fung der Elbe.
Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir Grünen ab. Sie ist ökologisch proble- matisch, bedroht die Deichsicherheit und führt zu einer zusätzlichen Verschlickung der Nebenflüsse und Häfen.
Wir wollen ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept für den internationalen Con- tainerverkehr. Der neue tideunabhängige Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist für Containerschiffe mit bis zu 18 Metern Tiefgang ausgelegt, dort können diese Schiffsty- pen ohne Ausbaggerung von Fahrrinnen problemlos be- und entladen werden. Es ist mir ein Rätsel, dass Niedersachsen der Elbvertiefung zustimmt, ohne mit Blick auf die enormen Investitionen in Wilhelmshaven eine norddeutsche Hafenkooperation durch- gesetzt zu haben.
Für uns Grüne gibt es nur eine Priorität bei den Wasserstraßen, das ist der Nord- Ostsee-Kanal. Wir fordern den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und den Ausbau der Oststrecke. Das hat eindeutig Vorrang für Schleswig-Holstein, die Elbvertie- fung nicht.
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