Kiel, 3. April 2012 Nr. 117/2012



Birte Pauls und Wolfgang Baasch:
Torschlusspanik: de Jager versucht, sich sozial zu profilieren
Zu dem vom CDU-Spitzenkandidaten angekündigten Bündnis für Pflege erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und die pflegepolitische Sprecherin Birte Pauls:
Der CDU-Spitzenkandidat entdeckt sein Herz für’s Soziale und plappert nach, worauf sein Kabinettskollege Garg schon lange vor ihm gekommen ist. Doch Runde Tische, Gremien und Beiräte diverser Zusammensetzung sowie Studien und Untersuchungen gibt es genug! Was fehlt, sind konkrete Initiativen, die auch etwas bewirken – Nägel mit Köpfen also. Denn wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsdefizit. Die Gelegenheit zum Handeln hätte der amtierende Wirtschaftsminister bei der Haushaltsaufstellung gehabt: Hier hätte er sich dafür stark machen können, z. B. mehr Geld für die Finanzierung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege zur Verfügung zu stellen. Aber: Fehlanzeige! In dieser Legislaturperiode hat die CDU keinen substanziellen Beitrag zum Thema Pflege geliefert.
Die SPD-Fraktion hat dagegen in zahlreichen Anträgen immer wieder Vorschläge gemacht, wie die Qualität in der Pflege und die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte verbessert werden können. In unserem Antrag „Bessere Anerkennung und Rahmenbedingungen in der Pflege“ (Drs. 17/2007), der im November eingereicht wurde, fordern wir eine umfassende Reform der Pflegeausbildung mit einer kostenlosen dreijährigen gemeinsamen Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege, kostenlose Umschulungen zu Pflegefachkräften, die Einführung eines Pflegestudiums und einer Pflegekammer, die die Qualität in der Pflege und den Stellenwert der Pflegeberufe erhöht. Dazu gab es eine umfangreiche Anhörung. Dort haben Fachleute unsere Forderungen bestätigt und unterstützt. Der Antrag liegt zur abschließenden Beratung im 2



Sozialausschuss. Hier wird sich zeigen, ob die CDU-Fraktion den Vorstoß ihres Spitzenkandidaten ernst nimmt – denn dann müsste sie unserem Antrag zustimmen.