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charakterlose Schuldenmacherei Nr. 228.12 / 03.04.2012

Zur Diskussion um das Betreuungsgeld sagt die finanzpolitische Sprecherin der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
„Dass sich ein Staat von der Bank Geld leiht, um Familien dafür zu bezahlen, dass sie ihre Kinder vom Bildungsangebot der Kita fern halten, ist bildungspolitischer Irrsinn.
Finanzminister Wiegard bemüht immer wieder das Bild der charakterlosen Schulden- macherei: wenn es ein krasses Beispiel dafür gibt, dann ist es dieses unsägliche Betreuungsgeld. Schulden zu machen, um die Kinder vom Bildungsangebot ab zu hal- ten, ist tatsächlich charakterlos.
Die Kommunen ächzen unter der Last ihrer finanziellen Verpflichtungen. Wie gut könn- ten sie Bundesmittel gebrauchen, um den Ausbau der Kindertagesstätten zu bezahlen.“
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Marret Bohn ergänzt:
„Kinder an der Bildung partizipieren zu lassen und den Eltern die Möglichkeit zu geben, am Berufsleben teilzunehmen – das ist es, was unser Land braucht. Ärgerlich ist, dass sich CDU und FDP im Landtag nicht unserer Forderung angeschlossen haben, die Länder entscheiden zu lassen, ob es bei ihnen ein Betreuungsgeld geben soll oder ob sie das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung ein- setzen wollen.“
Monika Heinold abschließend:
„Die LandespolitikerInnen von CDU und FDP sollten endlich den Mumm haben, ihren BundespolitikerInnen die rote Karte für eine so schwerwiegende Fehlentscheidung zu zeigen. Ein bisschen Aufstand vor dem Wahltag reicht nicht aus.


Seite 1 von 2 Der Vorschlag von Jost de Jager ist ein untauglicher Rettungsanker: Eine verkorkste Idee kann man nicht durch kleine Reparaturen retten. Wenn es Geld zu verteilen gibt, muss es in den Ausbau der frühkindlichen Bildung gegeben werden.“
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