Kiel, 3. April 2012 Nr. 116/2012



Ralf Stegner:
Geld verbrennen oder sinnvoll investieren?
Zu den schwarz-gelben Vorschlägen beim Umgang mit öffentlichen Geldern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
Derzeit werden Debatten um drei Themen geführt, bei denen es um den Umgang mit öffentlichen Geldern geht: Betreuungsgeld, Steuerabkommen mit der Schweiz und Pendlerpauschale. Hier zeigen die selbst ernannten schwarz-gelben Haushaltssanierer ihr wahres Gesicht: In Wahlkampf-Panik werfen sie das dringend benötigte Geld zum Fenster raus!
Das Betreuungsgeld ist eine sozial- und bildungspolitisch unsinnige Kita-Fernhalteprämie, die den Kindern mehr schadet als nützt. Sie kostet 1 bis 2 Mrd. Euro an Steuergeldern. In Schleswig-Holstein ließen sich damit jährlich zwei beitragsfreie Kita-Jahre finanzieren. Die SPD- Fraktion hat dazu einen Antrag „Betreuungsgeld stoppen“ in den Landtag eingebracht, über den in der April-Tagung endgültig abgestimmt wird. Dann wird sich zeigen, ob Schwarz-Gelb diesem Unsinn zustimmt oder Herr de Jager sich mal gegen die Bundeskanzlerin durchsetzen kann.
Das vom Bundesfinanzminister mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen, das von Finanzminister Wiegard so vehement verteidigt wird, ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel, weil es Steuerhinterzieher viel zu milde behandelt. Die nach dem Abkommen abzuschöpfende Summe aus den hinterzogenen Vermögen ließe sich noch beträchtlich steigern, wenn auf Gnadenfristen und Schlupflöcher konsequent verzichtet würde. Durch letztere entgehen dem deutschen Staat in Wirklichkeit Milliardenbeträge, die wir gerade für unsere Bildungsinvestitionen dringend brauchen. Der Bundesfinanzminister hat nicht nur schlecht verhandelt, sondern lässt jetzt auch noch seine Steuerfahnder, gegen die aus der Schweiz ein Haftbefehl vorliegt, im Regen stehen. Das ist ein Skandal! 2



Die Pendlerpauschale wird angesichts der hohen Spritpreise jetzt noch schnell zum Wahlkampfthema hochstilisiert. Damit versucht die FDP, die gerade erst Tausende von Schlecker-Beschäftigten kaltherzig in die Arbeitslosigkeit geschickt hat, sich an die Autofahrer ranzuschmeißen. Dabei ist es keine Lösung, die Pendlerpauschale zu erhöhen, weil dies ohnehin nicht sofort wirkt, sondern im Gegenteil wieder weitere Erhöhungen nach sich zöge. Besser wäre hier mehr Wettbewerb, damit nicht zwei große Mineralölkonzerne den Markt nach Gusto beherrschen. Doch Schwarz-Gelb lässt den Monopolisten wie ehedem den Energiekonzernen freie Hand, statt ihnen Einhalt zu gebieten – zu Lasten der Autofahrer.
Diese drei Beispiele zeigen, wie CDU/CSU und FDP dringend benötigtes öffentliches Geld verbrennen. Wenn das unsinnige Betreuungsgeld in Bildungseinrichtungen fließt, ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt wird, das die hinterzogenen Steuern konsequent abschöpft und wieder Wettbewerb auf dem Markt hergestellt wird, nützt das der Staatskasse – ohne Steuererhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Auf sinnlose Ausgaben verzichten, neue Einnahmen erschließen – so muss Haushaltssanierung aussehen. Wir werden das nach dem Regierungswechsel am 6. Mai in die Hand nehmen.