FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 173 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 03. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Finanzen / Grüne



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Halten die Grünen ihr Wahlprogramm für unseriös oder wollen sie nicht die Schuldenbremse einhalten?
Zu den aktuellen Äußerungen der grünen Abgeordneten, Monika Heinold und Anke Erdmann, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Dass die Grünen gerne utopische Forderungen aufstellen, bei denen sie zuge- ben müssen, sie im Falle einer Regierungsbeteiligung selbst nicht erfüllen zu können, ist bekannt. Daher überrascht die Aussage von Frau Erdmann in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten, ‚Wir haben uns die Frage gestellt, wie man das, was wir im Wahlprogramm for- dern, auch umsetzen kann. Die Antwort lautet: Zurzeit steht einfach nicht das Geld zur Verfügung, um den großen Wurf zu schaffen.’ kaum. Richtig interessant wird es aber, wenn Frau Heinold ebenfalls heute im SHZ erklärt, sie sei ‚ganz optimistisch’, dass das grüne Wahlprogramm in einen Landeshaushalt mit Schuldenbremse passe. Widersprüchlicher geht es kaum“, so Loedige.
„Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verdienen Klarheit über den Kurs der Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung: Wollen sie ihre Wahlverspre- chen brechen und ihr Wahlprogramm damit als billigen Köder für größtmögliche Wählerschwärme enttarnen? Oder aber haben die Grünen etwa gar nicht die Absicht, die immerhin in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhal- ten? Andere Möglichkeiten scheint es angesichts der Äußerungen der beiden grünen Spitzenpolitikerinnen nicht zu geben! Der Wähler hat bei den Grünen also die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder unseriöse Politik oder aber verantwortungslose Finanzierung des grünen Wolkenkuckucksheims“, so Loe- dige abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de