FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 170 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Montag, 2. April 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Interview der Woche – Deutschlandradio



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Unwissenheit hat einen Namen: Torsten Albig!
Zur dem gestrigen Interview des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig im Deutschlandradio erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Über die Aussagen von Torsten Albig haben wir uns in der Vergangenheit schon mehrmals wundern dürfen. Nun aber hat Torsten Albig richtig zugeschla- gen. Spannend empfand ich die Aussage, dass der ermäßigte Umsatzsteuer- satz für Beherbergungsdienstleistungen die Stadt Kiel jährlich sieben Millionen Euro gekostet habe. Die Aussage ist bemerkenswert, denn die Bruttokosten be- trugen für alle Kommunen in Schleswig-Holstein 3,1 Mio. € jährlich (vgl. Drs. 17/49). Es ist vielsagend, dass es dem Spitzenkandidaten nicht gelungen ist, seit seiner Nominierung im Februar 2011 seine Sachkenntnis über landespoliti- sche Inhalte nennenswert zu steigern“, so Loedige.
Überraschend sei die Abrechnung Albigs mit der ehemaligen sozialdemokrati- schen Politik. Seine Aussage: „Wir haben ein föderales System, das Kommu- nen am Ende der Nahrungskette sehen, ein föderales System, in dem wir im Prinzip das verteilt bekommen, was Bund und Länder uns übrig gelassen ha- ben.“ „Wohl selten ist ein SPD-Spitzenpolitiker so stark gegen die Steuersen- kungen Gerhard Schröders und die kommunale Finanzpolitik von Dr. Ralf Steg- ner vorgegangen“, so Loedige weiter.
Aber nicht nur der geringe Wahrheitsgehalt seiner Aussagen sorge für Erstau- nen, sondern auch seine „positionelle Beweglichkeit“. Herrn Albig gelinge die inhaltliche Wende um 180 Grad. „Wollte er im vergangenen Juli noch ein Viertel aller Stellen bzw. Aufgaben – genau weiß das niemand – landesweit abbauen, betont er nun die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Die neue Lösung heißt: ‚Steuererhöhungen auf allen Ebenen.’ Was genau – egal, wie hoch – ist irrele- vant, Hauptsache Steuern hoch, auch wenn wir das als Land gar nicht be- schließen können. Wer fragt schon danach? – Niemand in Torsten Albigs klei- ner Welt“, so Loedige abschließend.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de