FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 167 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 30. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Innen / Förde-Resolution



www.fdp-sh.de FDP-Innenpolitiker beschließen Förde-Resolution
Auf dem heutigen Kieler Treffen der innenpolitischen Sprecher der FDP- Fraktionen in den Länderparlamenten wurde folgende
Förde-Resolution beschlossen:
Anlässlich der morgigen Demonstration der rechten Szene in Lübeck und den zu erwartenden Gegendemonstrationen appellieren wir an alle Beteiligten, Eskalationen zu verhindern und gewalttätige Auseinander- setzungen zu vermeiden. Die NPD ist und bleibt eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele ver- folgt. Sie muss mit allen politischen und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Gewalt ist dabei kein akzeptables Mittel. Die Bekämpfung der Ursachen ist vor allem dort aussichtsreich, wo Ein- flussnahme möglich ist, insbesondere bei jungen Menschen. Die Dis- kussion um das Rechtsextremismus-Problem wird zu sehr auf sozialpä- dagogische und rechtspolitische Gegenmaßnahmen beschränkt. Das Problem muss dorthin, wo es hauptsächlich hingehört: in die Gebiete der Sozial- und der Wirtschaftspolitik. Durch persönliche wirtschaftliche Missverhältnisse wie Arbeitslosigkeit oder Zukunftsangst steigt die Affini- tät zu rechtsextremen Gedanken. Gute Wirtschaftspolitik ist in diesem Fall ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen den Rechts- aber auch den Linksextremismus. Ein Verbot einer Partei beseitigt indes nicht die Gesinnung ihrer Mitglie- der und ist daher nur eine Bekämpfung von Symptomen. Nach der schlechten Erfahrung mit dem ersten Verbotsverfahren steht für die FDP die gesellschaftliche und die politischen Auseinandersetzung mit den Problemen des Rechtsextremismus im Vordergrund. Die Liberalen sind Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 nach wie vor überzeugt, dass ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren die rechtsradikale Szene am Schluss eher stärken würde, als dass es sie schwächen könnte. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat müssen aushalten, dass Menschen, deren Ziele wir nicht gutheißen, die Grundrechte für sich in Anspruch nehmen. Wenn aber die freiheitlich-demokratische Grundord- nung mit dem Ziel ihrer Beseitigung bekämpft wird, muss der Staat kon- sequent handeln und sich seiner Feinde erwehren.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de