FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 166 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 30. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Steuerabkommen mit der Schweiz / Blockade von SPD und Grünen



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Rot-Grün verbaut unseren Kindern die Zukunft!
Zur der Blockadehaltung der SPD und der Grünen im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

„Die Blockadehaltung von Rot-grün ist für mich nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite schreien sie ständig nach Steuererhöhungen und behaupten, das Einnahmepotential bei den Steuern würde nicht voll ausgeschöpft. Auf der anderen Seite lehnen sie strukturelle Steuer- mehreinnahmen durch das Abkommen mit der Schweiz ab“, so Loe- dige. „Wesentliche Teile der Mehreinnahmen waren in Schleswig- Holstein für Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorgesehen. Mit ihrer Entscheidung verbaut Rot- Grün unseren Kindern die Zukunft“, so Loedige. „Mit dem Abkommen hätte man nun endlich die Chance gehabt, Rechtsicherheit herzustellen. Wer diesem Abkommen nicht zustim- men will, schadet unserem Land, da er Steuerflucht nicht ahnden und auf Einnahmen verzichten will“, so Loedige abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de