FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 164 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 30. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Wirtschaft / Schlecker



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Legendenbildung und purer Populismus der Grünen
Zur Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP in Schleswig-Holstein hatte trotz Bedenken signalisiert, dass eine Transfergesellschaft an Schleswig-Holstein nicht gescheitert wäre, wenn alle Bundesländer mitgemacht hätten. Gleichwohl können wir die Argumente aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen nachvollziehen, weil sie ordnungspoli- tisch richtig sind. Es ist nicht Aufgabe des Staates, nicht wettbewerbsfähige Unternehmen zu retten oder bei Insolvenzen einzelner Unternehmen Son- derwege einzuschlagen. Die Insolvenz ist ein Instrument der Sozialen Marktwirtschaft und muss es auch bleiben. Aufgrund der schwierigen Situati- on bei Schlecker wäre die Wahrscheinlichkeit eines Teilausfalls der Bürg- schaft relativ hoch gewesen. Es kann nicht sein, dass sich die Politik bei den großen Unternehmen immer wieder für Sonderlösungen einsetzt. Beim nor- malen Handwerker oder Einzelhändler vor Ort kommt nur der Insolvenzver- walter und die betroffenen Beschäftigten müssen zur Arbeitsagentur.
Schlecker war jahrelang der Inbegriff des schlechten Arbeitgebers. Aus die- sem Grund haben Gewerkschaften sogar zum Boykott aufgerufen. Interes- sant ist mit Blick auf einzelne Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern die Tatsache, dass von der Einrichtung der Transfergesellschaft in besonderem Maße DGB-Tochtergesellschaften profitiert hätten. Als Transfergesellschaft war die Personalmanagementfirma ‚Weitblick‘ vorgesehen, die eine 100- prozentige Tochter der ‚bfw – Unternehmen für Bildung‘ ist, die wiederum zu 100 Prozent dem DGB gehört. Die Kosten für die Transfergesellschaft hätten die reinen Personalkosten der Beschäftigten deutlich überstiegen. Es wird bei dieser Diskussion bisher völlig ausgeblendet, dass für solche Fälle, in denen das Unternehmen nicht selbst eine Transfergesellschaft finanzieren kann, die Arbeitsagentur passende Angebote und Instrumente vorhält.
Wirklich unglaublich ist die Behauptung von Robert Habeck, die FDP hätte Milliarden-Bürgschaften für die HSH Nordbank zugestimmt. Die FDP hat bei Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 der Abstimmung am 3. April 2009 im Landtag gegen die Bürgschaft in Höhe von 10 Milliarden Euro und die Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 3 Milliar- den Euro gestimmt. Zugestimmt haben damals allein CDU und SPD. Die FDP hatte sich in den Jahren zuvor immer für einen Verkauf der Landesan- teile ausgesprochen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Robert Habeck dies nicht bekannt ist oder ob er hier ganz bewusst Legendenbildung auf niedrigs- tem Niveau betreiben will. Beides wäre sehr bedenklich und wirklich peinlich für einen Spitzenkandidaten der Grünen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de