Presseinformation Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
96/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels: „Schuldenbremse ist Bildungsbremse.“
Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur heutigen Debatte um das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse im Finanzausschuss:
„SPD, Grüne und SSW werden die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben. Durch ihre Zustim- mung zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben sie den Kahlschlag in der Bildung mit zu verantworten.
Unsere Schuldenbremse ist und bleibt die Vermögenssteuer.“



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