FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 157 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 29. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Gesundheit / Krankenhausfinanzierung



www.fdp-sh.de Anita Klahn: SPD-Länder haben gegen die Anhebung des Landesbasisfallwertes gestimmt
Zur Frage der Krankenhausfinanzierung und den Äußerungen der SPD erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD scheint unter Wahrnehmungs- störungen zu leiden, anders lassen sich seine letzten Äußerungen nicht er- klären.“ Gesundheitsminister Dr. Garg habe mehrere Initiativen in den Bun- desrat eingebracht, um die Landesbasisfallwerte bundesweit anzugleichen. Die letzte Initiative wurde vom rot-grün regierten Bremen, vom rot-grün re- gierten Rheinland-Pfalz, vom rot regierten Hamburg und vom grün-rot regier- ten Baden-Württemberg abgelehnt. „Vielleicht sollte der Abgeordnete Hei- nemann mal mit seinen Parteifreunden in den anderen Ländern sprechen und sie dafür gewinnen, sich unseren Initiativen anzuschließen, als Unwahr- heiten zu verbreiten. Das wäre im Sinne unseres Landes“, so Klahn weiter.
„Zur Wahrheit gehört im Übrigen auch, dass Rot-Grün die Krankhausfinan- zierung in unserem Land komplett vor die Wand gefahren hat. Wenn wir das Ruder nicht rumgerissen hätten, hätte das Land bereits im Jahr 2013 mehr Gelder für den Schuldendienst aufwenden müssen als Investitionen in die Krankenhäuser geflossen wären. Wir haben diesen Irrsinn beendet, die Krankenhausfinanzierung auf solide Füße gestellt und den Krankenhäusern wieder Planungssicherheit gegeben“, so Klahn abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de