FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 156 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 28. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Wissenschaft / Zukunftspakt Hochschule

Kirstin Funke: Hochschulen brauchen mehr Autonomie
Zur aktuellen Diskussion um das Papier „Zukunftspakt Hochschule“ sagt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Einschätzung, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein gibt. Ohne den im Dezember 2010 von CDU und FDP beschlossenen Doppelhaushalt 2011/12 wäre diese strukturelle Unterdeckung allerdings noch um 22,4 Mio. Euro hö- her.
Aufgrund der schwierigen haushalterischen Lage des Landes wird es kaum möglich sein, die von der Landesrektorenkonferenz geforderten 35 Mio. Euro strukturellen Mehrausgaben für die kommenden zehn Jahre zu unterlegen. Zugleich lehnen wir Debatten um Studiengebühren und die Schließung von Hochschulstandorten ab. Daher muss es vordringlich sein, innerhalb der tat- sächlichen finanziellen Spielräume nach Lösungswegen zu suchen, die die Qualität von Forschung und Lehre dauerhaft sichern helfen.
Die Aufhebung des Kooperationsverbotes wird hier sicher für eine große Ent- lastung sorgen. Des Weiteren wird sich die FDP-Fraktion in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass im Dialog mit den Beteiligten ein konkreter hochschulpolitischer Maßnahmenkatalog erstellt wird, der sich die- ser Problematik annimmt und der auch politisch durchgesetzt werden muss. Zugleich müssen die Hochschulen im Rahmen einer großen Hochschulge- setzesnovelle mehr Entscheidungsfreiheiten bekommen. Wenn die finanziel- len Spielräume allgemein gering sind, muss den Beteiligten von der Politik mehr Autonomie zugestanden werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de