Kiel, 27. März 2012 Nr. 107/2012



Regina Poersch:
Starke Landesplanung statt Kleinstaaterei!


Zu der heute von Innenminister Schlie angekündigten Verzögerung bei der Ausweisung neuer Windenergie-Eignungsflächen erklärt die planungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Regina Poersch:
Diese Koalition hatte angekündigt, dass bis zum Frühjahr 2010 das Verfahren zur Ausweisung neuer Windenergie-Eignungsflächen abgeschlossen sein würde. Nun ist es zwei Jahre später und wir sind kaum weiter. Bis Ende dieses Jahres wird noch Stillstand herrschen. Das bedeutet für einige Bürger-Windparks, für Kommunen und Investoren, die in den Startlöchern stehen, eine schwer zu ertragende Verzögerung.
Dieser Vorgang macht deutlich: Für eine rechtssichere und zügige Ausweisung der Windeignungsflächen ist eine starke Landesplanungsbehörde unbedingt notwendig. Wir brauchen auch in Zukunft die Gesamtabwägung aller berechtigten Interessen. Das geht nur mit einer starken Landesplanung, die auch beim Land angesiedelt sein muss. Die SPD fordert deshalb den Innenminister auf, die Kommunalisierung der Regionalplanung aufzugeben. Für die Energiewende brauchen wir keine Kleinstaaterei, sondern eine umfassende Koordinierung auf Landesebene.
Koordinierung scheint aber auch in der Landesregierung nötig zu sein. Gestern noch hat der Landeswirtschaftsminister die unmittelbar bevorstehende Ausweitung der Eignungsflächen ankündigt. Heute nun bremst ihn sein Kollege Innenminister aus, indem er schlicht das Gesetz anwendet. 2



Der ganze Vorgang bestätigt auch eindrucksvoll, dass die Energiewende Chefsache werden muss – das wird sie bei uns! Wenn zwei CDU-Minister sich kümmern, kommt die Energiewende offenkundig nicht voran.