Presseinformation

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Nr. 209.12 / 27.03.2012

Investitionsblockade statt Energiewende - de Jager macht falsche Versprechungen vor Windmüllern

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Schlie zur Windenergieausweisung sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Eine krasse Fehlaussage leistete sich der CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftminister Jost de Jager auf einer Podiumsdiskussion vor Windmüllerversammlung gestern in Hu- sum. Er versprach die Ausweisung neuer Wind-Eignungsflächen „in Kürze“.
Völlig anders heute Innenministers Schlie: Die Landesplanung zur Teilfortschreibung der Windenergieausweisung geht in eine zweite Runde und wird damit frühestens im Dezember in Kraft treten. Obwohl die Erweiterung der Windflächen schon weit vor der Fukushima-Katastrophe beschlossen wurde, kann diese Landesregierung ihre eigene Zielsetzung nicht umsetzen.
Politisches Unvermögen mit Bürgerbeteiligung zu kaschieren, ist schlicht dürftig. Ein schlankeres Verfahren hätte zu Ergebnissen und besserer Bürgerbeteiligung geführt. Zurück bleiben nur Verlierer: Kreise und Kommunen fühlen sich veräppelt, Windmüller gucken in die Röhre, BürgerInnen bleiben enttäuscht zurück.
Letztlich haben die BürgerInnen den Atomausstieg durchgesetzt. Schwarz-Gelb ver- spielt die Energiewende. Das ist handwerkliches Unvermögen oder das Versagen einer politischen Riege, die im Herzen noch immer Atompartei geblieben ist.

Seite 1 von 2 Die Vertagung auf Sankt Nimmerlein ist eine Investitionsblockade ersten Ranges. Hun- derte von Millionen hätten schon in die Energiewende fließen können.
Während der Innenminister blockiert, läuft der Wirtschaftsminister als Spitzenkandidat durchs Land und redet sich seine Energiewende schön. Wie zwei Minister der gleichen Landesregierung und Parteifreunde sich so widersprechen können, kann in keiner denkbaren Variante zu einer schmeichelhaften Interpretation führen.
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