FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 153 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 27. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Energie / Windeignungsflächen



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: „Wir bedauern sehr, dass geplante Investitionen vorerst nicht getätigt werden können.“

Zur Pressekonferenz bezüglich der Teilfortschreibung der Regionalpläne sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Landtagsfraktion bedauert sehr, dass geplante Investitionen in Mil- lionenhöhe in diesem Jahr nicht mehr getätigt werden können. Dies geht aus einem Bericht von Innenminister Klaus Schlie in der heutigen Landespresse- konferenz hervor. Danach wird sich die Regionalplanung noch bis zum Ende dieses Jahres hinziehen. Die Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten, Wirt- schaftsminister Jost de Jager, der in den letzten Wochen öffentlich immer wieder betonte, dass sich die Regionalplanung nicht verzögern werde, de- cken sich demnach nicht mit dem, was der Innenminister heute in der Lan- despressekonferenz vorgestellt hat,“ so Oliver Kumbartzky.
Bereits am 8. Februar 2012 habe sich die FDP-Landtagsfraktion in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2217) über den Stand der Regionalplanung erkundigt. Das Innenministerium habe daraufhin geantwortet: „Die Auswer- tung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und die Überarbeitung der Planentwürfe sollen Ende März /Anfang April abgeschlos- sen sein.“ Das Ministerium habe in der Beantwortung der Kleinen Anfrage keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass es zu einer Verzögerung bei der Veröffentlichung der Regionalpläne kommen wird. „Zum Zeitpunkt der Klei- nen Anfrage war die Anhörung bereits seit fast zwölf Wochen abgeschlos- sen. Die Verzögerung war bereits damals abzusehen, “ so Kumbartzky wei- ter.
„Wir sehen unsere Haltung, dass zukünftig die Landesplanung dem Wirt- schaftsministerium und nicht dem Innenministerium zugeordnet werden soll- te, bestätigt. Es muss die Devise gelten ‚wirtschaftliche Freiheit – so viel wie möglich und nicht, so wenig wie nötig. Mit dem Innenministerium werden wir das Bruttoinlandsprodukt jedenfalls nicht steigern“, so Kumbartzky abschlie- ßend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de