Presseinformation

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Nr. 206.12 / 26.03.2012


CDU-Fehmarn-Show missglückt
Zur Pressekonferenz der CDU zur Verkehrspolitik erklärt der verkehrspolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Der Tunnelbau für die Fehmarnbelt-Querung wird ein weiteres Mal um ein Jahr nach hinten verschoben. Es ist schon mehr als peinlich, wenn kurz vor der CDU-Show der dänische Partner seinen Zeitplan einsammeln muss. Dabei ist eine weitere Verschie- bung schon jetzt absehbar.
Der Bundesrechnungshof rechnet mit Kosten von 1,7 Milliarden Euro allein für die deutsche Schienenhinterlandanbindung. Das ist deutlich mehr als die kalkulierten 840 Millionen Euro bei Abschluss des Staatsvertrages. Der Bund hat dafür keine Mittel im Investitionsrahmenplan 2011-2015 bereitgestellt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unter Berufung auf Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrages über den Bau einer Festen Fehmarnbelt-Querung Verhandlungen mit Dänemark über die Bedingungen für einen Ausstieg aus dem Projekt aufzunehmen.
Wohlweislich verschweigt der Kollege Arp, dass ein Fehmarnbelt-Tunnel den Häfen in Lübeck und Kiel erheblich schaden wird. Der Verkehr wird aus dem Häfen abgezogen.
Konsens mit den Grünen gibt es dagegen beim Ausbau der Oststrecke des Nord- Ostsee-Kanals zwischen Königsförde und Holtenau. Nur so kann die notwendige Kapa- zitätssteigerung des Kanals erreicht werden. Wir wollen, dass auch zukünftig größere Feederschiffe den Kanal nutzen können, anstatt den weiten Weg um Skagen zu neh- men.
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