Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. März 2012


TOP 33, 37, 45: Zwischenlager / Atommüllfässer / Stilllegung AKW Brokdorf (Drucksachen 17/2353, 17/2360, 17/2382, 17/2414)



Detlef Buder:
Pannen gab es bei Vattenfall und im Ministerium


Wenn wir einmal den Informationsgehalt der umfänglichen Informationen des Ministers zusammenfassen, dann könnte man das in einem Satz tun: Es liegt in Brunsbüttel ein verrostetes Fass herum und in Baden-Württemberg auch. Das wars! Mehr haben Sie inhaltlich nicht zur Klärung des Sachverhaltes beigetragen.
Zweitens: Sie haben davon gesprochen, dass Politik, die sich in Verantwortungsethik befindet, die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen soll. Das ist ein wahrlich guter Ansatz! Und Sie haben gesagt, es soll erfolgen durch umfängliche Kommunikation. Herr Minister, wir haben unseren Landrat gestern in der Kreistagssitzung in Dithmarschen gefragt, inwieweit der Kreis Dithmarschen als Katastrophenschutzbehörde vom Ministerium in den Informationsfluss und aktuelle Maßnahmen des Ministeriums und des Betreibers Vattenfall einbezogen wurde. Unser Landrat hat uns geantwortet, die Atomaufsicht habe den Kreis Dithmarschen als untere Katastrophenbehörde bislang nicht informiert. Ob katastrophenschutzrechtlich eine Meldung angezeigt gewesen wäre, ist unklar. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration prüft zur Zeit noch, ob eine formale Meldung nach atomrechtlicher Meldeverordnung erforderlich gewesen wäre. Das ist keine verantwortungsvolle Kommunikation mit Bürgern und Bürgerinnen! 2



Wir haben den Landrat weiterhin gefragt, wann die Kreisverwaltung vom zuständigen Ministerium der CDU-FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein von den schadhaften Atomfässern und von dem davon ausgehenden Gefahrenpotential informiert wurde. Unser Landrat hat geantwortet, dass das für die Atomaufsicht zuständige Ministerium den Kreis Dithmarschen bislang nicht informiert habe. Die Kreisverwaltung hat ihre Informationen aus der regionalen Presse bezogen. Mit Schreiben vom 09.03.2012 hat sich der Landrat schriftlich an den Minister gewandt und um fortlaufende Informationen in der Angelegenheit gebeten. Eine Antwort auf das Schreiben stand bis heute, 11.00 Uhr, aus; ich habe in der Kreisverwaltung angerufen. Vielleicht haben Sie ja um 12.00 Uhr geantwortet. Herr Minister. Ich bin der Meinung, das ist keine verantwortungsvolle Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung!
Wir haben wohl wieder einmal Glück gehabt – vor allem die Leute, die im Atomkraftwerk Brunsbüttel arbeiten und in dessen Nähe wohnen. Es ist wohl noch mal gut gegangen. Erneut hat sich herausgestellt, wie richtig es war und ist, aus der Atomenergie auszusteigen, und wie fragwürdig es war, so lange damit zu warten. Atomenergie ist gefährlich, ist nicht beherrschbar und selbst die Aufsicht von Atomkraftwerksbetreibern ist nie lückenlos. Und erneut hat sich herausgestellt, dass Vattenfall nicht zuverlässig ist. Wir erinnern uns vielleicht alle noch, die dabei waren, dass der Herr Ministerpräsident Vattenfall nach dem letzten großen Zwischenfall noch eine Chance zur Besserung gegeben hat. Und diese Chance hat Vattenfall vertan und nun bleibt folgerichtig, und das sind die Worte des Ministerpräsidenten, dass Vattenfall die Betriebsgenehmigung und auch die Weiterbetreibung und auch die Abbruch-Genehmigung entzogen werden muss. Das hat der Ministerpräsident von dieser Stelle gesagt. Wir fordern das eigentlich nur ein, es sei denn, es erweist sich wieder einmal, dass die Ankündigung des Ministerpräsidenten sich als zahnloser Tiger herausstellt.
Vattenfall ist nicht zuverlässig, das haben wir wiederholt festgestellt. Nach wie vor versucht der Konzern, Pannen zu verheimlichen und rechtliche Regelungslücken auszureizen. Und wir stellen fest, die Lernfähigkeit dieses Konzerns ist gleich Null. Wir werden nach der Wahl alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dem Konzern die Betriebs- und Abwicklungslizenz zu entziehen. Denn auch bei der Frage der Abwicklung des AKW ist doch schon jetzt absehbar, dass der Konzern versuchen wird, die günstigste gerade noch vertretbare Lösung zu wählen und keinesfalls die sicherste. 3



Mein Hauptproblem ist aber, dass sich die Frage nach der Zuverlässigkeit inzwischen auch auf die Landesregierung ausgeweitet hat. Die Fraktionen bekamen eine Einladung zu einem Informationsgespräch über die aktuelle atomaufsichtliche Angelegenheit nur wenige Stunden vorher. Der Minister wusste aber schon 57 Tage lang davon. Mir fallen eigentlich bei dieser Verzögerung keine wohlwollenden Gründe ein. Ich muss mit aller Deutlichkeit sagen, dass dieser offensichtlich mangelnde Informationsfluss zur Hausspitze und von dort aus an den Landtag und die Öffentlichkeit ebenso wie bei Vattenfall eine besorgniserregende, mangelhafte Sicherheitskultur beim zuständigen Ministerium zeigt.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt herausgreifen, der mir große Sorgen bereitet. Offenkundig gibt es noch viele korrodierte Fässer und deren Korrosionsprozess dürfte weitergehen. Wie soll jetzt weitergemacht werden, wo die Untersuchungsmöglichkeiten in den Kavernen auch nach strengen Richtlinien begrenzt sind? Da kann doch nicht seelenruhig in Kauf genommen werden, dass der Umfüllungsprozess zwar immerhin sicherheitstechnisch aufgerüstet wird, aber im Grunde so weitergeht, wie bisher. Das hieße, wir würden noch weitere 8 Jahre mit dieser tickenden Zeitbombe leben müssen, deren genauen Zustand wir nicht kennen können. Das darf nicht sein!
Und mir scheint, dieses Ereignis ist keines, bei dem wir Jahre auf die Tätigkeit des Bundes oder dem good will von Vattenfall warten können. Bevor ich – wie die Fraktionen von CDU und FDP – erst einmal mit dem Finger auf andere zeige und eine schnellere Inbetriebnahme von Schacht Konrad fordere, danach das Ministerium lobe, welches offenkundig versagt hat, und dann wieder auf den Bund verweise, gilt es zunächst, vor der eigenen Haustür zu kehren. Wir müssen hier in Schleswig-Holstein handeln und wir müssen schnell handeln. Im Ministerium sind Maßnahmen einzuleiten, um eine solche Informationspanne in Zukunft zu vermeiden. Die Zuverlässigkeitsprüfung ist zügig abzuschließen; das Ergebnis dürfte klar sein. Der Umfüllungsprozess ist beschleunigt durchzuführen.
Eines ist klar: Sie hatten definitiv Ihre letzte Chance. Nach der Wahl können Sie uns dann gerne vorwerfen, wir würden wieder streng kontrollieren, wie Sie das gerne in der Vergangenheit bei der Ministerin gemacht haben.