FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 150 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 23. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Sozialpolitik / Blindenfonds zur Barrierefreiheit



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Koalition setzt sich für Barrierefreiheit ein
In ihrer Rede zu TOP 48 (Antrag zur Wiedereinrichtung des Blindenfonds) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Streichung des Blindenfonds musste primär aufgrund von finanzpolitischen Gründen erfolgen. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es in der heu- tigen Zeit nicht mehr vermittelbar ist, dass sich ein Fonds allein an blinde Men- schen richtet. Das entspricht auch nicht dem Geist der UN-Konvention für Men- schen mit Behinderung. Ziel der Anstrengungen muss es vielmehr sein, Barrie- refreiheit für jegliche Form der Behinderung zu erlangen.“
Barrierefreiheit sei ein wesentlicher Bestandteil für die Teilnahme am gesell- schaftlichen Leben. Im öffentlichen Raum sei die Gesellschaft gefordert, ent- sprechende Anpassungsleistungen zu erbringen. Barrierefreiheit ermögliche es Menschen, in ihrer gewohnten Umgebung alt zu werden, so Klahn weiter.
Der Antrag der Linken weise den altbekannten Mangel auf: Ohne Darstellung der Finanzierung werde in unverantwortlicher Art und Weise suggeriert, man könne Wohltaten frei nach dem Motto ‚Reichtum für alle‘ verteilen. „Die Linken blenden in ihrem Antrag auch völlig aus, welche Maßnahmen durch die Koaliti- on umgesetzt worden sind. So war die Reform der Eingliederungshilfe ein wich- tiger Schritt in diesem Bereich. Durch die Reform können Hilfen passgenauer gewährt werden. Menschen mit Behinderung wird ein Leben in der Mitte der Gesellschaft besser ermöglicht. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche des öffentlichen Lebens und muss des- wegen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden“, ergänzt Klahn.
„Inklusion und Barrierefreiheit sind ein Ausdruck der Wertschätzung der Indivi- dualität eines jeden Menschen. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich auch wei- terhin dafür einsetzen. Es ist aber nicht unsere Sache, allen alles zu verspre- chen“, so Klahn abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de